Parlament will Stalking explizit verbieten

Vor zwei Wochen hatte ein 32-jähriger Asylbewerber in Yverdon VD dreizehn Personen in einem Regionalzug in Geiselhaft gehalten: Bewaffnet mit Axt, Hammer und Messer forderte der Mann aus dem Iran den Kontakt zu einer Mitarbeiterin eines Asylzentrums.

Wie «RTS» berichtet, handelte es sich beim Täter um einen polizeibekannten Stalker: Die Mitarbeiterin des Asylzentrums hatte vor rund einem halben Jahr versucht, den Mann zur Anzeige zu bringen – ohne Erfolg.

Vor eineinhalb Jahren waren sich die beiden in einer Asylunterkunft im Waadtländer Jura zum ersten Mal begegnet. Zu einer Liebschaft sei es nie gekommen, wie «RTS» betont. Doch der Mann sei von der Mitarbeiterin von diesem Zeitpunkt an «regelrecht besessen» gewesen. Tagelang habe er vor ihrem Arbeitsort verharrt – mehrmals musste die Polizei einschreiten.

Im August will die Frau bei der Kantonspolizei Waadt Anzeige erstatten. Die Polizei will die Anzeige aber nicht aufnehmen: «Es gibt keinen Artikel im Strafgesetzbuch, mit dem eine solche Belästigung geahndet werden könnte», erklärt sie in einer schriftlichen Stellungnahme.

Der geschilderte Fall aus der Romandie verdeutlicht ein schweizweites Problem: Stalking ist hierzulande nicht explizit verboten. Heute feilt die Rechtskommission des Nationalrats deshalb an einem Gesetzesentwurf, der Stalking zum Straftatbestand erklären soll. Anstoss für die Idee lieferte vor einigen Jahren die Grüne Nationalrätin Sibel Arslan.

Abgesehen von der SVP haben sich alle Parteien im Parlament grundsätzlich positiv über das Vorhaben geäussert: Dies, obwohl der Bundesrat den neuen Straftatbestand nicht für nötig hält.

SVP und Bundesrat begründen ihre Ablehnung damit, dass der Schutz vor Stalking bereits ausreichend vorhanden sei. In einem solchen Fall könne beispielsweise der Straftatbestand der Nötigung zur Anwendung kommen. Diese Begründung wurde bereits in der Vergangenheit herangezogen, um ähnlich lautende Vorstösse zu versenken.

Gegenüber dem «Tages-Anzeiger» erklärt die Zürcher Staatsanwältin Sabine Tobler die Probleme der gegenwärtigen Gesetzeslage: «Die einzelnen Handlungen eines Stalkers sind oft nicht so schlimm und folglich auch nicht strafbar.»

Doch gerade die Häufigkeit, Dauer und Intensität der Belästigung könne die Opfer regelrecht «in den Wahnsinn» treiben. Für die Täter sei das Risiko, bestraft zu werden, extrem gering: «Weil sie dies ganz genau wissen, lachen sich viele Täter ins Fäustchen», bemängelt sie gegenüber der Zeitung.

In vielen Fällen würden Stalker ihre Opfer nämlich ‹lediglich› verfolgen oder beobachten: «Es ist nicht verboten, sich jeden Tag zur Feierabendzeit vor dem Büroeingang einer bestimmten Person herumzutreiben», erklärt die Staatsanwältin. Der geplante Straftatbestand würde es ermöglichen, solche straflosen Handlungen zusammengefasst als Stalking zu erfassen.

Die meisten Stalker stellten indes verschmähten oder unerwiderten Liebschaften nach – doch nicht immer: Im «Tages-Anzeiger» berichtet Tobler von Fällen, in denen Täterinnen und Täter ihrem Physiotherapeuten, ihrer Nachmieterin oder ihren Vorgesetzten belästigten.

Ob die Idee eines Stalking-Artikels im Parlament die nötigen Mehrheiten findet, wird sich zeigen. Möglicherweise könnte der schreckliche Fall wenigstens zum entscheidenden Faktor werden, um einen entsprechenden Straftatbestand aus der Taufe zu heben.