Parlament will raschen 5G-Ausbau ermöglichen
Die Motion der FDP-Fraktion zur Ermöglichung des Aufbaus des 5G-Mobilfunkstandards wurde vom Ständerat angenommen. Der Text wurde jedoch angepasst.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Ständerat ermöglicht den kostengünstigen Ausbau des 5G-Mobilfunkstandards.
- Die Motion der FDP-Fraktion wurde nach der Änderung des Texts oppositionslos angenommen.
- Der Bundesrat wird beauftragt, Rahmenbedingungen für den 5G-Ausbau zu schaffen.
Die Mobilfunkanbieter sollen nach dem Willen des Parlaments bis 2024 die fünfte Generation des Mobilfunkstandards (5G) zu möglichst geringen Kosten aufbauen können. Als Zweitrat hat am Dienstag der Ständerat eine entsprechende Motion der FDP-Fraktion angenommen.
Er machte dabei allerdings einen Vorbehalt und änderte den Text des Vorstosses ab. Die Motion in ihrer abgeänderten Fassung nahm er danach oppositionslos an.
Bundesrat muss Rahmenbedingungen schaffen
Die Motion verlangt vom Bundesrat, die Rahmenbedingungen für den 5G-Ausbau zu schaffen. Zudem solle der Bundesrat zusammen mit der Branche die breite Bevölkerung über die künftige Mobilfunk-Generation sachgerecht informieren.
Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerats (KVF-S) wollte im Motionstext allerdings präzisiert haben, dass die geltenden vorsorglichen Grenzwerte für Mobilfunkanlagen nicht erhöht werden sollen. Der Gesamtrat folgte ihr in diesem Punkt.
Der Vorstoss geht zurück an den Nationalrat. Dieser hatte im Juni 2021 die Fraktionsmotion in ihrer ursprünglichen Form gutgeheissen.
