Parlament will Medienunternehmen Expansion ermöglichen
Stände- und Nationalrat wollen eine Regel abschaffen, wonach ein Medienunternehmen höchstens zwei Radio- und zwei Fernsehkonzessionen halten darf.
Das Wichtigste in Kürze
- National- und Ständerat wollen Expansionen von Medienunternehmen ermöglichen.
- Sie haben einen Vorstoss eingereicht, der die sogenannte 2-plus-2-Regel aufheben soll.
Das Parlament macht Platz für grössere Medienunternehmen. Es will die Regel abschaffen, wonach ein Veranstalter maximal zwei Fernseh- und zwei Radiokonzessionen halten kann. Eine entsprechende Motion ist am Donnerstag an den Bundesrat überwiesen worden.
Der Vorstoss war vom Ständerat abgeändert worden. Auf eine Vergrösserung der publizistischen Versorgungsgebiete wurde verzichtet. Der andere Teil der Motion war aber unbestritten. Medienministerin Doris Leuthard erinnerte daran, dass die sogenannte 2-plus-2-Regel bereits aufgeweicht worden sei. Der Bundesrat sei auch bereit, die Bestimmung mit dem geplanten Gesetz über elektronische Medien aufzuheben.
Schliesslich stimmte der Nationalrat der abgeänderten Motion seiner Fernmeldekommission (KVF) stillschweigend zu. Ziel sei es, die elektronischen Service-public-Angebote ausserhalb der SRG zu stärken und die Wirtschaftlichkeit zu verbessern, lautete der Tenor.
