Parlament will Daten von Hotelgästen zentral erfassen
Die Schweiz erhält eine landesweite digitale Plattform zur Erfassung der Daten von Hotelgästen. Als Zweitrat hat am Mittwoch der Nationalrat eine entsprechende Motion der Luzerner Mitte-Ständerätin Andrea Gmür-Schönenberger angenommen.
Das Wichtigste in Kürze
- Die grosse Kammer fällte ihren Entscheid mit 126 zu 44 Stimmen bei sieben Enthaltungen.
Der Ständerat hatte den Vorstoss schon in der Sommersession gutgeheissen. Nun muss sich der Bundesrat gegen seinen Willen an die Umsetzung machen.
Gmür-Schönenberger kritisiert, die heutige Umsetzung der Meldepflicht für ausländische Gäste gleiche einem Flickenteppich. Einige Kantone verfügten über eine digitale Lösung, andernorts müssten Hotels die Meldescheine der Polizei übergeben oder diese mehrere Jahre lang lagern. Die heutigen Papier-Lösungen seien aus der Zeit gefallen, so Gmür-Schönenberger. Sie brächten nur Bürokratie.
Der Bundesrat beantragte die Ablehnung des Vorstosses. Es fehle eine Rechtsgrundlage für eine nationale Lösung. Denn die Meldepflicht gegenüber den Kantonen sei zwar im Ausländer- und Integrationsgesetz geregelt, deren Umsetzung sei jedoch Kantonssache. Die Kantone seien ausserdem völlig frei, eine gemeinsame digitale Lösung aufzugleisen. sagte Wirtschaftsminister Guy Parmelin. Der Bund könnte eine solches Vorhaben auch finanziell unterstützen.
Auch eine Minderheit des vorberatenden Kommission um Thomas Aeschi (SVP/ZG) wandte sich gegen eine neue Bundesaufgabe.
