Parlament stimmt Sozialversicherungsabkommen mit Tunesien zu

Das Schweizer Parlament hat dem Abkommen über soziale Sicherheit mit Tunesien zugestimmt. Der Nationalrat hiess es am Montag als Zweitrat gut, gegen den Willen der SVP-Fraktion. Die grosse Kammer fällte ihren Entscheid mit 134 zu 54 Stimmen ohne Enthaltung. Das Geschäft ist damit bereit für die Schlussabstimmung.

Das Abkommen koordiniert die Alters-, Hinterlassenen- und Invaliditätsvorsorge der beiden Staaten und regelt die Auszahlung von Renten ins Ausland. Mit dem Abkommen würden auch die wirtschaftlichen Beziehungen der Schweiz mit Tunesien unterstützt, schrieb der Bundesrat zur Botschaft.

Die SVP-Fraktion hatte auf das Abkommen nicht eintreten wollen, blieb mit einem entsprechenden Antrag aber ohne Erfolg. SVP-Nationalrat Andreas Glarner (AG) verwies als Sprecher der Minderheit der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK-N) insbesondere auf Demokratiedefizite, Korruption oder die Verfolgung von Homosexuellen in Tunesien.

Glarner warf der Linken vor, diese Probleme durchaus als Einwand anzuführen, wenn es um Rückführungen abgewiesener Asylsuchender aus Tunesien gehe - nicht aber im Zusammenhang mit dem Sozialversicherungsabkommen. Dabei zitierte er Aussagen des Zürcher SP-Nationalrats Angelo Barrile in der Kommission. Barrile und auch Nationalpräsidentin Irène Kälin (Grüne) monierten daraufhin, dass die Beratungen der SGK-N dem Kommissionsgeheimnis unterstünden.

Namens der Mehrheit der vorberatenden Kommission betonte Philippe Nantermod (FDP/VS), die erwarteten Einsparungen bei anderen Sozialversicherungen und durch Verbesserungen bei der Missbrauchsbekämpfung dürften die erwarteten Mehrausgaben mehr als aufwiegen.

Yvonne Feri (SP/AG) unterstrich, es handle sich um ein Standardabkommen, wie es die Schweiz bereits mit vielen anderen Ländern abgeschlossen habe. Für Schweizer Unternehmen sei es praktisch, wenn sie bei Arbeiten in Tunesien auf weniger bürokratische Hürden stiessen. Auch Sozialminister Alain Berset sagte, das Abkommen eigne sich nicht für eine Grundsatzdiskussion über die Lage in Tunesien.

Derzeit leben rund 1500 Schweizerinnen und Schweizer in Tunesien. 8000 Personen mit einer tunesischen Staatsangehörigkeit leben in der Schweiz.

Die Schweiz hat mit mehreren Staaten solche Abkommen. Ziel ist, zu verhindern, dass Angehörige der jeweiligen Staaten benachteiligt oder diskriminiert werden.