Parlament bewilligt 666-Millionen-Franken-Kredit für EU-Programme
Die Schweiz sichert sich Zugang zu EU-Forschungsprogrammen mit Pflichtbeitrag. Der Nationalrat hat einem entsprechenden Nachtragskredit zugestimmt.
Die Schweiz soll sich mit einem Pflichtbeitrag wieder den vollen Zugang für die EU-Forschungsprogramme sichern. Dieser Meinung sind die eidgenössischen Räte. Der Nationalrat hat als Zweitrat einem entsprechenden Nachtragskredit zugestimmt.
Die Wiederassoziierung der Schweiz an die Forschungsprogramme war Teil der Verhandlungen über das Gesamtpaket Schweiz-EU. Seit Anfang Jahr können Forschende wieder an fast allen Ausschreibungen von Horizon Europe, Euratom sowie Digital Europe teilnehmen.
Die Übergangsbestimmung ist mit einem Pflichtbetrag verbunden. Der Bundesrat beantragt dafür 666 Millionen Franken. Am Dienstag hatte die kleine Kammer grünes Licht dafür gegeben, am Mittwoch folgte ihr die grosse Kammer – mit 120 zu 65 Stimmen bei 3 Enthaltungen. Das Geschäft ist damit bereinigt.
Pflichtbeitrag finanziert Teilnahme bis 2025
Nun kann der Bund bis Ende Jahr den Pflichtbeitrag nach Brüssel überweisen. Die Teilnahme von Forschenden in der Schweiz an den Ausschreibungen der EU des Jahres 2025 ist dann finanziert.
In beiden Räten war ein Antrag auf Streichung des Kredits für die EU-Forschungsprogramme vorgelegen. Mehrere bürgerliche Ratsmitglieder kritisierten, dass der Nachtrag nicht konform sei mit der Schuldenbremse.
Die SVP stellte die Assoziierung an Horizon Europe grundsätzlich infrage und sprach sich für die Fortsetzung der Übergangslösung aus. Zwischen 2021 und 2024 war die Schweiz von einer Finanzierung durch die EU ausgeschlossen und hatte stattdessen eine nationale Finanzierung bereitgestellt.
Keller-Sutter: Schuldenbremse wird eingehalten
Der nun fällige Pflichtbeitrag für die erneute Teilnahme an den EU-Programmen könne nicht mit den für die Übergangsmassnahmen eingestellten Mitteln kompensiert werden, konterte Finanzministerin Karin Keller-Sutter. Sie versicherte, dass die Schuldenbremse auch mit Annahme des umfangreichen Nachtragskredits Ende Jahr eingehalten werden könne.
Grund dafür seien die nicht ausgeschöpften Voranschlagskredite, sogenannte Kreditreste. In den Jahren 2015 bis 2024 hätten sich diese im ordentlichen Haushalt auf durchschnittlich 2,3 Milliarden Franken belaufen.
