ÖV-Branche sagt ja zu «Verkehr'45» - will aber mehr Geld
Grünes Licht mit Bedingungen: Die ÖV-Branche unterstützt die Vorlage «Verkehr '45», verlangt vom Bund aber mehr Geld für die Bahn und eine Priorisierung der Projekte.
Die Vorlage sei für die Zukunft des gesamten öffentlichen Verkehrs in der Schweiz von enormer Bedeutung, teilten der Verband öffentlicher Verkehr (VöV), die SBB und die BLS am Montag bei einer gemeinsamen Medienkonferenz zu ihrer Vernehmlassungsantwort auf «Verkehr'45» in Bern mit. «Diese Vorlage gibt die Basis, die Erfolgsgeschichte des öffentlichen Verkehrs weiterzuschreiben», sagte etwa Fabian Schmid, VöV-Präsident.
Die Nachfrage im ÖV sei zuletzt weiter angestiegen. Jeder vierte Weg in der Schweiz werde mit öffentlichen Verkehrsmittel zurückgelegt, so Schmid weiter. Deshalb gelte es, weiter in das Bahnnetz zu investieren, bekräftigten der BLS-CEO, Daniel Schafer, und der CEO der SBB, Vincent Ducrot.
Mehr Geld gefordert
Laut der Branche reicht die vom Bund vorgeschlagene Verstetigung eines Mehrwertsteuer-Promilles nicht aus. Ohne eine zusätzliche Finanzierungsquelle würden bereits ab Beginn der 2030er-Jahre Verzögerungen bei beschlossenen Projekten drohen.
Die Verantwortlichen schlugen deshalb vor, die Rückzahlung der Schulden für die Neue Eisenbahn-Alpentransversale (Neat) bis 2045 auszusetzen. «Mit diesem Aufschub lässt sich der ab 2030 erwartete finanzielle Engpass im BIF (Anm. d. Red. Bahninfrastrukturfonds) mildern, ohne in Konflikt mit den Sparzielen des Bundes zu stehen», so Schafer.
Unterhalt vor Ausbau
Für die Branche muss die Priorisierung des Substanzerhalts gegenüber dem Ausbau gesetzlich verbindlicher verankert werden. An zweiter Stelle sollten die bereits beschlossenen Ausbauprojekte mit Horizont 2035 folgen, die das Angebot spürbar verbesserten. Erst an dritter Stelle stehe die Digitalisierung der Bahninfrastruktur, gefolgt von langfristigen Grossprojekten. «Der Ausbau muss sich stets am Kundennutzen und an der Wirtschaftlichkeit orientieren», so Ducrot. Dabei sei der Fokus auf den grösstmöglichen Nutzen im ganzen Land – und nicht nur in einzelnen Regionen zu richten.
Damit reagierte Ducrot auf Kritik, auch von der Ostschweizer Regierungskonferenz. Diese kritisierte unter anderem den Umgang mit der St. Galler Stadtautobahn. Ueli Stückelberger, VöV-Direktor ging noch einen Schritt weiter und mahnte: «Wenn man für eine Weiterentwicklung ist, dann kommt man nicht um diese Vorlage herum.» Es sei eine äusserst klare Vorlage nach dem Nein zu den Ausbauplänen auf den Autobahnen, lobte etwa VöV-Präsident Schmid.
Dennoch gibt es auch einzelne Kritikpunkte der Branche. Eine betrifft den Agglomerationsverkehr. Der Bund müsse einen bestehenden finanziellen Fehlanreiz korrigieren. Während der BIF die Kosten für Eisenbahnprojekte vollständig decke, finanziere der Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) Tram-, Metro- oder Businfrastrukturen nur mit 30 bis 50 Prozent. Die Branche hätte hier gerne 70 bis 80 Prozent.
