Öffentliches Beschaffungswesen soll bereits wieder revidiert werden

Das öffentliche Beschaffungswesen soll bereits wieder revidiert und noch nachhaltiger werden. Die Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK-N) hat zwei Anträge für Kommissionsmotionen gutgeheissen.

Auslandschweizer — Das Bundeshaus in Bern. - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

Mit der ersten Motion sollen Lücken bezüglich sozialer Mindestnormen geschlossen werden, wie die Parlamentsdienste am Mittwoch mitteilten.

Mit der zweiten Motion soll garantiert werden, dass Aufträge nur an Unternehmen vergeben werden, die einen wirksamen Schutz vor Mobbing und sexueller Belästigung für ihre Arbeitnehmenden vorsehen.

Dadurch wird auch das Anliegen einer parlamentarischen Initiative von Nationalrätin Léonore Porchet (Grüne/VD) erfüllt. Die WAK-N beantragt deshalb mit 14 zu 0 Stimmen bei zehn Enthaltungen, der Initiative keine Folge zu geben.

Zwei Minderheiten lehnten die Motionen ab, weil es in ihren Augen zu früh ist, die Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen so kurz nach dem Inkrafttreten bereits wieder zu revidieren. Das totalrevidierte Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen, das unter anderem der Nachhaltigkeit in der Beschaffung mehr Gewicht beimessen wollte, ist erst am 1. Januar 2021 in Kraft getreten.