Neuer Verpflichtungskredit für Energieforschung nimmt erste Hürde

Der Ständerat stimmt einer massiven Finanzspritze für die Energieforschung zu.

Mit der Zustimmung des Ständerats hat der Verpflichtungskredit für die Forschung zu Energie- und Klimafragen über 106,8 Millionen Franken am Dienstag eine erste Hürde genommen. Die kleine Kammer nahm den Bundesbeschluss mit 37 zu 3 Stimmen bei drei Enthaltungen an.

Mit dem Sweeter (Swiss research for the energy transition and emissions reduction) genannten neuen Forschungsförderungs-Instrument will der Bund zusätzliche Gelder in die Energieforschung investieren. Damit sollen rasch und gezielt Antworten auf dringende Fragen zur Sicherstellung der Versorgungssicherheit und zum Umbau des Energiesystems zu Netto-Null-Treibhausgasemissionen bis 2050 gefunden werden.

Ausbau des Förderprogramms

Die Landesregierung will für Sweeter ein bestehendes Forschungsförderungsinstrument erweitern: Bisher standen für das Förderprogramm Sweet (Swiss energy research for the energy transition) für den Zeitraum von 2021 bis 2032 insgesamt 136,4 Millionen Franken zur Verfügung. Mit den zusätzlichen 106,8 Millionen Franken würde Sweet somit zu Sweeter ausgebaut.

Die Fördergelder von Sweeter sollen an Konsortien aus Hochschulen, Unternehmen sowie Städte, Kantone und Gemeinde gehen und für die Jahre 2025 bis 2036 vergeben werden. Diese beteiligen sich mit eigenen Geldern. Die Mittel sollen durch die Kredite zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation (BFI) bis 2036 kompensiert werden.

Stimmen aus dem Ständerat

Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerats (Urek-S) befürwortete die Vorlage des Bundesrats. Der Ausbau von Sweet zu Sweeter erlaube es, die Herausforderung mit Blick auf Netto-Null-Treibhausgasemissionen bis 2050 ämterübergreifend anzugehen, sagte Energieminister Albert Rösti.

Eine Minderheit aus dem bürgerlichen Lager beantragte derweil die Halbierung der Mittel für Sweeter auf 53,4 Millionen Franken sowie die Beschränkung des Kredits auf den Zeitraum von 2025 bis 2032. Die kleine Kammer stimme am Ende mit 21 zu 20 Stimmen bei zwei Enthaltungen äusserst knapp gegen den Minderheitsantrag. Als Nächstes stimmt der Nationalrat über die bundesrätliche Vorlage ab.