Neuer Gewerbeverbands-Direktor sorgt mit Aussagen für Wirbel

Der Schweizerische Gewerbeverband SGV hat Henrique Schneider ohne Gegenstimme zum neuen Direktor gewählt. Er tritt die Nachfolge von Hans-Ulrich Bigler an, der aus Altersgründen nach 15 Jahren per Ende Juni zurücktritt. Ausserdem hat der SGV für die kommende Abstimmung zum OECD-Mindeststeuersatz die Ja-Parole gefasst.

Der neue Chef ist allerdings alles andere als unumstritten. Mit diversen kontroversen Aussagen sorgte er für Wirbel. Dies ging so weit, dass offenbar sogar Wirtschaftsminister Guy Parmelin intervenierte.

Dabei geht es um brisante Aussagen, die in der Wettbewerbskommission (Weko) für Unruhe sorgten. In einem Gastbeitrag für die Zeitung «Finanz und Wirtschaft» gipfelten diese im Satz: «Eine Wettbewerbskommission, die Fälle immer nur gewinnt, gibt es nur in den unterentwickeltesten aller Diktaturen – und in der Schweiz.» Alle Instanzen würden also die Weko-Entscheide brav durchwinken.

Schneider ging mit seiner Kritik noch weiter: Die Weko und die Gerichte würden das Kartellgesetz falsch anwenden. Ausserdem handelten sie völlig realitätsfremd und hätten keine Ahnung, wie der Wettbewerb in der Realität tatsächlich ablaufe.

Die Kritik ist an sich schon happig genug. Doch richtig brisant wird sie dadurch, dass Henrique Schneider selbst Mitglied der Wettbewerbskommission ist, die er angreift. 2015 wurde er als einer von fünf Verbandsvertreter vom Bundesrat in die Weko gewählt.

Für seine Äusserungen erntet Schneider in der «Handelszeitung» Kritik von verschiedenen Professoren. Die Aussagen liessen an den fachlichen und politischen Kompetenzen Schneiders zweifeln. Die Weko werde streng kontrolliert und werde von den Gerichten immer wieder korrigiert.

Die Weko arbeitet zwar unabhängig, fällt aber in den Zuständigkeitsbereich von Bundesrat Guy Parmelin. Dieser habe die einzelnen Aussagen nicht direkt kommentiert. Allerdings betonte er, die Kommissionsmitglieder müssten sich an die Grundsätze von Loyalität und Vertraulichkeit halten.

Der neugewählte SGV-Direktor stehe zu seinen Aussagen und bereue diese auch nicht. Er kritisiere die Behörde, damit sie besser werde, sagt er zum Wirtschaftsmagazin.

Auch während der Corona-Pandemie hielt Schneider mit seiner Kritik nicht zurück. Damals fand er das Wort Diktatur zwar unangebracht. Die Schweiz mache aber totalitaristische Tendenzen durch, wie er im Oktober im «Nebelspalter» erklärte. Alain Berset sei im Bundesrat alleine federführend, während die anderen alles nur abnickten.