Nebst Schwyz: Diese Kantone wollen «Plastikgeld» für Asylsuchende
Der Kanton Schwyz zahlt den Asylsuchenden die 14 Franken Sozialhilfe pro Tag bald nicht mehr bar aus. Damit sind die Innerschweizer nicht allein.
Das Wichtigste in Kürze
- Debitkarte statt Bargeld heisst es für Asylsuchende im Kanton Schwyz schon bald.
- Auch in anderen Kantonen soll das so umgesetzt werden.
- Damit soll verhindert werden, dass das Geld ins Ausland geschickt wird.
Statt bar auf die Hand erhalten Asylsuchende im Kanton Schwyz ihre 14 Franken Sozialhilfe pro Tag bald via Debitkarte.
Diesen Entscheid hat das Schwyzer Kantonsparlament am Mittwoch gefällt und damit das entsprechende Gesetz verabschiedet.
Die Änderung soll spätestens in einem Jahr umgesetzt sein.
Damit will die bürgerliche Mehrheit im Parlament sowie die Regierung erreichen, dass die Gelder des Staates nicht ins Ausland gehen. Sondern in der Schweiz für den Alltagsgebrauch eingesetzt werden.
Widerstand gab es von der SP/Grünen-Fraktion. Sie stellte sich dagegen. Die neue Regel sei diskriminierend.
Kanton Zug auch schon Ja gesagt
In der Zentralschweiz hatte sich zuvor auch der Kanton Zug für die Einführung der Asylbezahlkarte ausgesprochen. In Neuenburg gibt es eine Postfinance-Karte für den Bezug der Sozialhilfe.
Auch in anderen Kantonen gibt es angenommene Vorstösse zur Einführung einer Bezahlkarte, wie SRF auflistet. So etwa in Aargau, Basel-Landschaft, Bern, Nidwalden, St. Gallen, Thurgau sowie im Wallis.
In Schaffhausen ist eine SVP-Motion zum Thema hängig.
Eine spezifische Lösung auf kantonaler Ebene haben hingegen die Kantone Basel-Stadt, Freiburg, Jura, Luzern, Obwalden, Solothurn, Tessin und Zürich abgelehnt. Dies unter anderem mit dem Verweis, es brauche eine nationale Strategie.
Der Bund jedoch sieht die Kantone als allein zuständig an. Die Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und -direktoren (SODK) hatte sich gegen eine nationale Lösung ausgesprochen.
