Nationalratspräsident Aebi ruft den Rat zu fairem Handeln auf
Dem Nationalratspräsidenten Aebi zufolge herrscht eine zunehmend aggressivere und kompromisslosere Stimmung. Er ruft den Rat dazu auf, fair zu handeln.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Frühjahrssession der eidgenössischen Räte hat begonnen.
- Zu diesem Anlass ruft Andreas Aebi die Nationalratsmitglieder zu fairem Handeln auf.
- Die Stimmung werde zunehmend aggressiver und kompromissloser.
Zum Beginn der Frühjahrssession der eidgenössischen Räte hat Nationalratspräsident Andreas Aebi (SVP/BE) die Ratsmitglieder zu fairem Handeln in der Corona-Krise aufgerufen.
Die Pandemie habe die politischen Auseinandersetzungen im zurückliegenden Jahr geprägt, sagte Aebi am Montag den Nationalräten und Nationalrätinnen. Die Krise habe tiefe Spuren hinterlassen, sie fordere Todesopfer und sie bedrohe Existenzen. Die Stimmung werde zunehmend aggressiver und kompromissloser.
Debatten über Auswirkungen von Corona
«Wir sind Teil dieser Entwicklung», stellte Aebi fest. Die Stimmung sei in den Gesprächen und in den Medien zu spüren. «Wir treiben diese Stimmung aber häufig auch an», sagte er.
Die Parlamentarier könnten es besser, stellte er klar. Sie sollten, um Einfluss zu nehmen, die verfügbaren korrekten Instrumente nutzen.
Die Auswirkungen der Pandemie sind auch in der laufenden Session Gegenstand von Debatten. Über Anpassungen im Covid-19-Gesetz und zusätzliche Hilfsgelder berät der Ständerat am kommenden Donnerstag, der Nationalrat voraussichtlich kommende Woche. Bürgerliche Parteien wollen in das Gesetz schreiben, dass Gastronomiebetriebe sowie Kultur- und Freizeiteinrichtungen am 22. März wieder öffnen dürfen.
