Nationalratskommission will den Bau neuer AKW wieder zulassen
In der Schweiz sollen wieder neue Atomkraftwerke gebaut werden dürfen. Das beschliesst die zuständige Kommission des Nationalrates.
Das Wichtigste in Kürze
- AKWs sollen hierzulande wieder gebaut werden dürfen, sagt die Nationalratskommission.
- Der Entscheid fällt mit 13 zu 12 Stimmen.
- Man sei auf eine zuverlässige, CO2-arme und kostenbewusste Energieversorgung angewiesen.
In der Schweiz soll das Verbot neuer Atomkraftwerke fallen. Dieser Ansicht ist die zuständige Kommission des Nationalrates. Eine knappe Mehrheit befürwortet nach Angaben der Parlamentsdienste vom Dienstag entsprechende Anpassungen im Kernenergiegesetz.
Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates (Urek-N) beschloss mit 13 zu 12 Stimmen, den Bau neuer AKW grundsätzlich wieder zuzulassen. Sie stellte sich hinter den indirekten Gegenvorschlag zur Blackout-Initiative.
Mit ihrem Entscheid will die Mehrheit auf Technologie-Offenheit setzen. Die Schweiz sei auf eine zuverlässige, CO2-arme und kostenbewusste Energieversorgung angewiesen und müsse sich deshalb alle Optionen offenhalten, befand sie.
Wie der Ständerat ist die Mehrheit aber der Meinung, dass eine Rahmenbewilligung für ein neues AKW nur erteilt werden darf, wenn die Finanzierung für Bau und Betrieb gesichert ist. Mit 13 zu 10 Stimmen lehnte die Urek-N eine staatliche Förderung für neue AKW ab.
«Beträchtliche finanzielle Risiken» befürchtet
Die starke Minderheit stellt sich gegen die Vorlage. Sie macht geltend, dass die Planungssicherheit beim Ausbau der erneuerbaren Energien unter der Aufhebung des Verbots leiden würde. Auch befürchtet sie «beträchtliche finanzielle Risiken», wie es in der Mitteilung heisst.
Nach Auffassung der Urek-N hat zudem das Standortgebiet Nördlich Lägern technisch gesehen genügend Kapazitäten für die Abfälle neuer AKW. Eine Minderheit konnte sich mit dem Antrag nicht durchsetzen, einen Kapazitätsnachweis zur Bedingung zur Bedingung zu machen für die Rahmenbewilligung für ein neues AKW.
Zur Blackout-Initiative selbst beantragt die Kommission mit 15 zu 9 Stimmen ein Nein. Sie hält die Anpassungen im Kernenergiegesetz für den besseren Weg, um das AKW-Bauverbot aufzuheben.
Als Nächstes wird nun der Nationalrat entscheiden. Das letzte Wort dürfte aber die Stimmberechtigten haben. Die Grünen kündigen bereits das Referendum an, sollte der Nationalrat der Mehrheit seiner Kommission folgen. Die Volksinitiative untersteht ohnehin dem obligatorischen Referendum.
