Nationalratskommission weiterhin für Lohndeckel bei Bundesbetrieben
Die zuständige Nationalratskommission will den bundesnahen Betrieben wie SBB und Swisscom einen Maximallohn für ihre obersten Kader vorschreiben. Die vorhandenen Instrumente zur Verhinderung von Lohnexzessen genügen aus ihrer Sicht nicht.
Mit 16 zu 5 Stimmen hat die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK) ihren früheren Entscheid bestätigt, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten.
Die Vorlage sieht eine Änderung des Bundespersonalgesetzes vor, wonach für sieben grössere Unternehmen des Bundes eine Lohnobergrenze von einer Million Franken pro Jahr gelten soll.
Der Nationalrat hatte das entsprechende Geschäft im März deutlich angenommen. In der abgelaufenen Herbstsession wollte der Ständerat jedoch mit ebenfalls relativ klarer Mehrheit nichts wissen von einem Maximallohn für die obersten Kader der bundesnahen Betriebe.
Lehnt einer der beiden Räte die Vorlage noch einmal ab, ist diese erledigt. Der Bundesrat stellt sich gegen den Lohndeckel. Bereits 2016 hatte er beschlossen, die Betriebe an die kürzere Leine zu nehmen. Etwa wurden Boni und Nebenleistungen im Verhältnis zum Fixlohn begrenzt. Insgesamt gingen die Topsaläre in den vergangenen Jahren tendenziell zurück.
