Nationalratskommission lanciert Idee eines Finanzreferendums neu
Die Stimmberechtigten sollen künftig neben Sachfragen auch über Kredite abstimmen dürfen. Die zuständige Nationalratskommission sagt Ja zur Einführung eines Finanzreferendums auf Bundesebene.
Der Entscheid in der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats (SPK-N) fiel mit 13 zu 10 Stimmen, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten. Gegenstand der Diskussionen war eine parlamentarische Initiative von GLP-Nationalrat Martin Bäumle (ZH). Mit dieser befasst sich als Nächstes die Schwesterkommission des Ständerats.
Gemäss Initiativtext ist das fakultative Referendum bei einmaligen Ausgaben über 500 Millionen Franken sowie bei wiederkehrenden Ausgaben über 100 Millionen Franken vorzusehen. Damit wären solche Kredite stärker demokratisch legitimiert.
Die Erfahrungen auf kantonaler und kommunaler Ebene zeigten, dass ein fakultatives Finanzreferendum die politische Kultur stärke, ohne die Handlungsfähigkeit der öffentlichen Hand zu gefährden, begründet Bäumle seine Initiative. Auch die Mehrheit der SPK-N ist der Meinung, dass dieses Instrument die direkte Demokratie wesentlich stärken würde.
Ähnliche Vorhaben waren in der Vergangenheit gescheitert. Die Gegnerschaft warnt denn auch heute noch vor Blockaden in den demokratischen Abläufen. Sie gibt zu bedenken, dass die meisten Bundesausgaben an referendumsfähige Bundesgesetze geknüpft seien. Die Schuldenbremse eigne sich besser dafür, eine solide Finanzpolitik sicherzustellen.
