Nationalratskommission ist gegen Uno-Klimakonferenz in Genf
Der Bundesrat hat Genfs Antrag auf Ausrichtung einer UN-Klimakonferenz abgelehnt. Diese sei zu ressourcenintensiv.
Der Bundesrat soll die Stadt Genf und Umgebung nicht ersuchen müssen, eine der künftigen Klimakonferenzen der Vereinten Nationen auszurichten. Nach dem Ständerat will auch die zuständige Nationalratskommission einer entsprechenden Standesinitiative des Kantons Genf mit dieser Forderung keine Folge geben.
Mit 14 zu 10 Stimmen hat die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats (APK-N) beschlossen, der Genfer Standesinitiative keine Folge zu geben. Das teilten die Parlamentsdienste am Dienstag mit.
Gemäss der Mitteilung erachtet die Kommissionsmehrheit eine solche Konferenz als zu ressourcenintensiv, namentlich was den finanziellen und personellen Aufwand angehe. In ihren Augen bringe sich die Schweiz auf diplomatischer Ebene bereits sehr vielfältig ein.
Kommissionsminderheit für aktives Engagement
Die Minderheit ist gemäss Communiqué der Ansicht, dass sich die Schweiz im Bereich der Klimaveränderungen aktiv engagieren sollte – umso mehr, als die damit verbundenen Herausforderungen einen immer wichtigeren Platz in der internationalen Debatte einnehmen würden.
Der Nationalrat wird sich nun mit der Standesinitiative beschäftigen. Der Ständerat gab der Initiative im März dieses Jahres keine Folge.
