Nationalratskommission empfiehlt Burka-Initiative zur Ablehnung
Die Nationalratskommission empfiehlt die Burka-Initiative zur Ablehnung. Lanciert hatte die Initiative das Egerkinger Komitee um die Schweizerische Volkspartei.
Das Wichtigste in Kürze
- Nationalratskommission empfiehlt Burka-Initiative zur Ablehnung.
- Lanciert wurde sie vom Egerkinger Komitee um Wobmann von der Schweizerischen Volkspartei.
Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK) beantragt ihrem Rat, die Burka-Initiative abzulehnen. Im Frühjahr hatten sich die Räte auf einen Gegenvorschlag einigen können.
Die Kommission beantragt den Nationalrat, dem Volk und Ständerat die Ablehnung zu empfehlen. Dies mit 14 zu 9 Stimmen bei 2 Enthaltungen. So die Parlamentsdienste am Freitag. Die Beratungen der Initiative hatte die Kommission bereits vergangenen Herbst vorgenommen.
Das Volksbegehren verlangt, dass in der ganzen Schweiz niemand im öffentlichen Raum das Gesicht verhüllen darf. Ausnahmen wären ausschliesslich aus Gründen der Sicherheit, der Gesundheit, des Klimas und des einheimischen Brauchtums möglich. Ausserdem soll niemand eine Person zwingen dürfen, ihr Gesicht zu verhüllen.
Egerkinger Komitee um Schweizerische Volkspartei
Mit dem Gegenvorschlag soll die Kompetenz über Verhüllungsverbote bei den Kantonen bleiben. Allerdings sieht er die gesetzliche Pflicht vor, das Gesicht zu zeigen. Dies im öffentlichen Verkehr oder bei Behörden, wenn sie sich identifizieren müssen.
Hinter der Initiative «Ja zum Verhüllungsverbot» steht das Egerkinger Komitee. Dahinter steckt der Solothurner Nationalrat Walter Wobmann von der Schweizerischen Volkspartei, das mit der Anti-Minarett-Initiative erfolgreich war.
