Nationalrat wnill Kohäsionsmilliarde nicht verdoppeln

Der Nationalrat will den Schweizer Erweiterungsbeitrag an die EU nicht verdoppeln. Die bürgerliche Mehrheit im Rat lehnte den entsprechenden Antrag der Aussenpolitischen Kommission (APK-N) am Mittwoch ab. Damit ist das Anliegen vom Tisch. Der Entscheid in der grossen Kammer fiel mit 93 zu 84 Stimmen bei 6 Enthaltungen.

Weil die Idee am Dienstag im Ständerat kein Thema war, dürfte die Frage im Rahmen der Budgetdebatte erledigt sein.

Die Mehrheit im Nationalrat war der Auffassung, dass es illusorisch sei, sich den Zugang zu den EU-Forschungsprogrammen durch einen finanziellen Beitrag zu «erkaufen». Zudem sei es unangebracht und gefährlich, eine zusätzliche Milliarde zu bezahlen in einer Zeit, in der die Covid-Pandemie zu hoher finanzpolitischer Unsicherheit führe.

Insgesamt könne sich ein solcher Antrag als kontraproduktiv erweisen und die Position des Bundesrates bei künftigen Verhandlungen schwächen, sagte Lars Guggisberg (SVP/BE). Er sprach von einem «unseriösen Hüftschuss» der APK-N.

Heinz Siegenthaler (Mitte/BE) plädierte dafür, zuerst einmal die erst gerade gesprochene Kohäsionsmilliarde umzusetzen. Der Vorschlag sei zwar «gut gemeint, aber er kommt nicht gut». Das Problem in den Beziehungen mit der EU sei nicht das Geld, sondern der Abbruch der Verhandlungen um ein institutionelles Rahmenabkommen.

Finanzminister Ueli Maurer äusserte die Befürchtung, dass sich die Schweiz bei einer Verdoppelung des Kohäsionsbeitrags blamieren würde. «Wir würden dann wohl ausgelacht und gar nicht mehr ernstgenommen.» Die Nichtassoziierung der Schweiz bei den EU-Forschungsprogrammen sei eines der grössten aussenpolitischen Probleme, gab Maurer zu. «Mit diesem Schnellschuss leisten Sie der Schweiz aber keinen guten Dienst.»

Die Aussenpolitische Kommission hatte einer Verdopplung des Beitrags an die EU im Vorfeld der Ratsdebatte mit 15 zu 9 Stimmen zugestimmt. Die Idee war, zusätzliche 953 Millionen Franken für den Schweizer Kohäsionsbeitrag an ausgewählte EU-Staaten zu sprechen. Es sei ein Versuch wert, eine Assoziierung an die verschiedenen Programme wie etwa «Horizon Europe» und «Erasmus plus» mit einem finanziellen Angebot noch zu retten, lautete der Tenor in der Kommission.

«Die Schweiz muss sich bewegen, um die Blockade mit der EU zu beenden», sagte Christine Badertscher (Grüne/BE). Mit einem verdoppelten Kohäsionsbeitrag solle der Bundesrat eine Verhandlungsmasse für ein politisches Signal bekommen. Schliesslich stimmten nur die SP, die Grünen und die GLP sowie einzelne FDP- und Mitte-Vertreterinnen und -Vertreter für den Antrag der APK-N.

Der Bundesrat hatte vor Wochenfrist die Unterzeichnung eines Memorandums of Unterstanding (MoU) zum Grundsatzabkommen mit der EU zum zweiten Schweizer Kohäsionsbeitrag genehmigt. Zudem beschloss er, nun die Verhandlungen mit den Partnerländern über die bilateralen Umsetzungsabkommen aufzunehmen.

Ende Mai hatte der Bundesrat einseitig die Verhandlungen zum Institutionellen Rahmenabkommen mit der EU abgebrochen. Seitdem ist das Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU stark abgekühlt.