Nationalrat will Energiepreise kartellrechtlich untersuchen lassen
Der Nationalrat will die seit dem Ukraine-Krieg gestiegenen Energiepreise wettbewerbsrechtlich untersuchen lassen. Er hat am Mittwoch einem entsprechenden Vorstoss seiner Wirtschaftskommission (WAK-N) zugestimmt.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Entscheid in der grossen Kammer fiel mit 106 zu 81 Stimmen bei 2 Enthaltungen.
Folgt der Ständerat dem Entscheid, muss der Bundesrat die Wettbewerbskommission (Weko) auffordern, eine Untersuchung zu möglichen Wettbewerbsproblemen auf den Energiemärkten zu lancieren. Im Fokus stehen sollen die Preise für Gas und Öl.
Verschiedene europäische Nachbarländer – unter anderem Deutschland – haben bereits wettbewerbsrechtliche Abklärungen eingeleitet, weil die Preise phasenweise bei Raffinerie und Tankstelle gestiegen sind, obwohl der Rohölpreis nicht im selben Masse stieg.
Die WAK-N verlangt eine Untersuchung wegen möglicherweise unzulässigen Wettbewerbsabreden oder allfälligen Missbrauchstatbeständen wie Diskriminierung.
Die Fraktionen von SVP und FDP wehrten sich zusammen mit dem Bundesrat gegen die Motion. Sie wollten sich nicht in die Belange der unabhängigen Weko einmischen, hiess es. Das Weko-Sekretariat beobachte die Märkte laufend – auch im konkreten Fall der Brenn- und Treibstoffe.
Laut Wirtschaftsminister Guy Parmelin gab es seit Beginn des Jahres 2022 keine konkreten Hinweise, welche die Eröffnung einer kartellrechtlichen Untersuchung oder Vorabklärung gegen bestimmte Unternehmen rechtfertigen würden. Der Preisüberwacher und das Weko-Sekretariat seien in engem Austausch und koordinierten ihre Aktivitäten entsprechend ihrer jeweiligen Kompetenzen.
