Nationalrat verlängert einige Bestimmungen vom Covid-19-Gesetz
Beim Covid-19-Gesetz werden einige Bestimmungen verlängert. Bei einer erneuten Corona-Welle sind somit die Instrumente schneller zur Hand.
Das Wichtigste in Kürze
- Einzelne Bestimmungen im Corona-Gesetz wird verlängert.
- Somit sind die Instrumente bei einer Rückkehr schnell zur Hand.
- Die Test-Kosten werden auch zukünftig nicht übernommen.
Der Nationalrat will einzelne Bestimmungen im Covid-19-Gesetz verlängern. So sind, falls nötig, in einer nächsten Corona-Welle die nötigen Instrumente schnell bei der Hand. Dass künftig die Kantone die Tests bezahlen sollen, lehnt er aber ab.
Der Nationalrat hiess die vom Bundesrat beantragten Verlängerungen am Dienstag mit 140 zu 47 Stimmen gut.
Bei der Verantwortung für die Tests will er aber statt einem Flickenteppich, weiterhin das vom Bund verantwortete und finanzierte Testregime. Dies nannten mehrere Votanten im Rat. Der Ständerat ist nun am Zug, voraussichtlich in der Wintersession.
