Nationalrat hält am Ausbau des Prämienverbilligungssystems fest
Der Nationalrat will den Ausbau der Prämienverbilligung nicht auf die lange Bank schieben. Damit entscheidet er anders als der Ständerat.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Nationalrat hält am Ausbau des Prämienverbilligungssystems fest.
- Am indirekten Gegenvorschlag zur Prämien-Entlastungs-Initiative der SP wird festgehalten.
- Nun geht der Ball zurück zum Ständerat.
Anders als der Ständerat will der Nationalrat nichts davon wissen, den Ausbau der Prämienverbilligungen auf die lange Bank zu schieben. Er hat am Dienstag am indirekten Gegenvorschlag zur Prämien-Entlastungs-Initiative der SP festgehalten. Der Entscheid fiel mit 106 zu 79 Stimmen bei einer Enthaltung und im Sinne der Mehrheit der vorberatenden Kommission.
Nun liegt der Ball wieder beim Ständerat. Hält dieser an seinem Nichteintretensentscheid vom vergangenen Dezember fest, ist die Vorlage vom Tisch. Die Initiative käme dann ohne Gegenvorschlag an die Urne.
Der Nationalrat erachtet es angesichts des Prämienwachstums in diesem Jahr und weiteren drohenden Anstiegen für unerlässlich, das System der Prämienverbilligung zu verbessern. Der Handlungsbedarf sei ausgewiesen, sagte Kommissionssprecher Jörg Mäder (GLP/ZH). Der Entscheid des Ständerats komme einer «Arbeitsverweigerung und Geringschätzung von Betroffenen» gleich.
Thomas de Courten (SVP/BL) bezeichnete die Vorlage dagegen als «reine Symptombekämpfung». Aus taktischen Überlegungen – weil das Anliegen populär sei – einen Gegenvorschlag zu zimmern, sei falsch. SVP und Teile der FDP lehnten den indirekten Gegenvorschlag deshalb im Nationalrat ab.
