Nationalrat fordert exploratorische Gespräche zu EWR-Beitritt

Der Nationalrat sagt knapp Ja zu exploratorischen Gesprächen mit dem Rat des Europäischen Entwicklungsraums. Nun fordert er das Gleiche vom Bundesrat.

Der Bundesrat soll exploratorische Gespräche mit dem Rat des Europäischen Entwicklungsraums (EWR-Rat) im Hinblick auf allfällige Beitrittsverhandlungen aufnehmen. Dies fordert der Nationalrat. Er hat am Mittwoch einen entsprechenden Vorstoss knapp angenommen.

Die grosse Kammer sagte mit 94 zu 92 Stimmen Ja zu einer Motion von Nationalrat Eric Nussbaumer (SP/BL) – gegen den Willen der Landesregierung. Nun ist der Ständerat am Zug.

Wie Motionär Nussbaumer betonte, fordere er mit seinem Vorstoss nicht den EWR-Beitritt oder die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen, sondern lediglich Sondierungsgespräche, um die Option von Beitrittsverhandlungen in genügender Weise bewerten zu können. Es sei auch aus strategischer Sicht nicht clever, sich nur auf Sondierungsgespräche mit der EU zu beschränken.

Würde nur Verwirrung stiften

Der Bundesrat solle bei exploratorischen Gesprächen mit dem EWR-Rat insbesondere Lösungsmöglichkeiten im Bereich der Personenfreizügigkeit und der Niederlassungsfreiheit vertiefen.

Der Bundesrat lehnt die Motion mit Verweis auf die laufenden Sondierungsgespräche mit der EU ab. Parallele Gespräche mit dem EWR-Rat würden nur Verwirrung stiften, sagte Wirtschaftsminister Guy Parmelin im Rat. Ausserdem sei ein Bericht in Arbeit, der neben dem bilateralen Weg verschiedene weitere Optionen analysieren werde, darunter auch einen EWR-Beitritt.