Natalie Rickli hofft nach Pädophilen Skandal auf Abschreckung
Der Skandal um CVP-Politiker Michael Hugentobler rückt die Pädophilen-Initiative in ein neues Licht. Gut so, sagt SVP-Nationalrätin Natalie Rickli.
Das Wichtigste in Kürze
- Ein CVP-Politiker tritt nach Bekanntwerden von Belästigungen von Minderjährigen zurück.
- Seit 2019 würden für den Lehrer deutlich schärfere Sanktionen zum Zug kommen.
- Natalie Rickli (SVP) hofft, dass der Fall abschreckende Wirkung entfalten wird.
Der Eklat um den St. Galler CVP-Politiker Michael Hugentobler schreckt die Schweiz auf. Der Kantonsrat bat die minderjährige «Sara» darum, ihm Nacktbilder zu schicken und entblösste sich vor der Webcam.
Das angeblich 13-jährige Mädchen war allerdings ein verdeckt ermittelnder Polizist. Gestern Montagabend wurde der rechtskräftige Strafbefehl publik. Der Familienvater trat umgehend von all seinen Ämtern zurück.
Verurteilt wurde der Kantonsrat zu einer bedingten Geldstrafe und einer Busse von 3600 Franken. Was viele indes nicht verstanden: Ein Berufsverbot wurde gegen den ausgebildeten Lehrer nicht ausgesprochen, wie die St. Galler Staatsanwaltschaft auf Anfrage von Nau bestätigte.
Bundesamt für Justiz: «Zwingend ein Tätigkeitsverbot»
Begründung: Die gesetzlichen Voraussetzungen dafür waren nicht erfüllt. Das ist mittlerweile anders. Seit dem 1. Januar 2019 gilt die Umsetzung der 2014 durch die Bevölkerung angenommenen Pädophilen-Initiative.
Folco Galli, Informationschef des zuständigen Bundesamts für Justiz (BJ), will sich auf Anfrage zwar nicht zum konkreten Fall äussern. Aber: «Neu muss das Gericht bei Verurteilungen von Erwachsenen wegen Sexualdelikten an Minderjährigen zwingend ein lebenslängliches Tätigkeitsverbot anordnen – und zwar unabhängig von der Höhe der Strafe und auch unabhängig davon, in welchem Rahmen der Täter die Straftat begangen hat.»
Dieses Tätigkeitsverbot gelte künftig «für berufliche und jede organisierte ausserberufliche Tätigkeit, die einen regelmässigen Kontakt zu Minderjährigen umfasst» – als konkretes Beispiel nennt Galli etwa die Pfadfinder.
Rickli: «Grüsel scheint dumm zu sein»
Tatsächlich war Hugentobler auch in der Pfadi aktiv. Auch wenn er kein offizielles Verbot dafür hat, dürfte das der Vergangenheit angehören. Denn als öffentliche Person weiss nun das ganze Land um seine Verfehlungen.
Das macht SVP-Nationalrätin Natalie Rickli Hoffnung. Die Zürcherin kämpfte an vorderster Front für ein Ja zur Initiative und nach der Annahme dafür, dass auch Kinderpornografie automatisch ein Berufsverbot nach sich zieht.
Sie nimmt kein Blatt vor den Mund. «Herr Hugentobler ist nicht nur ein Grüsel, er scheint auch noch dumm zu sein, belastendes Material zu schicken.» Das Ganze habe aber vielleicht auch einen positiven Aspekt. «Ansonsten können sich die Pädokriminellen hinter ihrem Computer verstecken.»
Sie hofft, dass der Fall eine abschreckende Wirkung hat, «damit es weniger Opfer gibt.» Jedenfalls zeige er eindrücklich, «wie dringend nötig die Pädophilen-Initiative war.»
