Nahestehende Personen sollen vermehrt Beistandschaft wahrnehmen
Für Beistandschaften sollen in der Schweiz künftig vermehrt der betroffenen Person nahestehende Menschen zum Zug kommen. Der Nationalrat hat als Erstrat entsprechende Änderungen des Zivilgesetzbuchs gutgeheissen.
Die Kinder- und Erwachsenenschutzbehörden (Kesb) prüfen schon heute, ob für eine Beistandschaft ein der betroffenen Person nahestehender Mensch infrage kommt. Künftig sollen nun die Kesb bei der Bestimmung einer Beistandschaft eine Prüfpflicht erhalten. Weiter sollen auch «faktische Lebenspartnerinnen und Lebenspartner» das Recht haben, ihre urteilsunfähigen Partnerinnen und Partner zu vertreten.
Die beiden Änderungen gehören zu einer ganzen Reihe von Vorschlägen zur Revision des Erwachsenenschutzrechts, mit denen der Bundesrat grundsätzlich Selbstbestimmung und Familiensolidarität stärken will. Er sei überzeugt, dass die Mitwirkung nahestehender Personen für den Erfolg von Schutzmassnahmen wichtig sein könne, sagte Justizminister Beat Jans.
Im Nationalrat war die Vorlage grundsätzlich unbestritten. In der Gesamtabstimmung nahm die grosse Kammer die Revision einstimmig an. Sie präzisierte jedoch, dass die Erwachsenenschutzbehörden nahestehenden Personen Erleichterungen bei der Inventarpflicht, der periodischen Berichterstattung oder der Rechnungsablage gewähren können. Dies gilt für Fälle, in denen die finanziellen Verhältnisse der betroffenen Person einfach sind.
Schliesslich ist es dem Nationalrat ein Anliegen, dass böswillig ausgelöste Verfahren von der Erwachsenenschutzbehörde rasch beendet werden können. Er hat deshalb beschlossen, dass die Erwachsenenschutzbehörde den Sachverhalt von Amtes wegen so rasch wie möglich erforschen soll.
Das Geschäft geht nun an den Ständerat.
