Motion abgelehnt: Bund vergibt Druckaufträge weiterhin ins Ausland

Die Motion des Alt SVP-Nationalrat Felix Müri sah vor, Druckaufträge nur an Schweizer Unternehmen zu vergeben. Die Räte sprachen sich nun dagegen aus.

Die zuständige Kommission des Ständerates will die sistierte Agrarpolitik 2022+ (AP22+) nun beraten. (Symbolbild) - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

Öffentliche Druckaufträge sollten nur an Schweizer Unternehmen vergeben werden.
Dies forderte die Motion des Alt SVP-Nationalrats Felix Müri.
National- und Ständerat entschieden sich nun dagegen.

Der Bund darf Druckaufträge weiterhin auch ins Ausland vergeben. Nach dem Nationalrat hat am Dienstag auch der Ständerat einen Vorstoss abgeschrieben, der dies verhindern wollte.

Alt SVP-Nationalrat Felix Müri (LU) hatte den Bundesrat 2017 mit einer Motion beauftragen wollen. Dieser sollte dafür sorgen, dass bei der öffentlichen Vergabe von Druckaufträgen nur Schweizer Unternehmen berücksichtigt werden. Dies bei Aufträgen durch das Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL) und die Bundesbetriebe.

Bundesversammlung sollte Motion abschreiben

Der Bundesrat beantragte der Bundesversammlung drei Jahre später, die Motion abzuschreiben. Dies, da diese den Entscheiden des Parlaments beim totalrevidierten Beschaffungsrecht über das öffentliche Beschaffungsrecht widerspreche. Das Parlament stimmte diesem Vorgehen nun zu.