Mitte-Nationalrat vergleicht Wladimir Putin mit Adolf Hitler

Der Bundesrat ist in Sachen Ukraine-Krieg und Waffenlieferungen gefordert: Verschiedene Staaten haben Anträge gestellt, trotz Neutralität Schweizer Waffen liefern zu können. Teilweise hat der Bundesrat dem zugestimmt, so im Falle von Deutschland, das rückgekaufte Leopard-2-Panzer liefern darf. Dänemark hingegen erhielt keine Erlaubnis, Schweizer Piranha-Schützenpanzer weiterzugeben. Deutschland würde gerne auch Schweizer Munition für den Gepard-Flugabwehrpanzer an die Ukraine weiterleiten, doch das liefe der Neutralität und dem Kriegsmaterialgesetz zuwider.

Politisch kehrt die Stimmung allerdings, was wiederum Putin-treue Medien wie RT auf den Plan ruft. Dieses warnt die Schweiz unverhohlen, neutral zu bleiben und nicht beim «europäischen Selbstmord» mitzumachen. Bei Mitte-Nationalrat Heinz Siegenthaler kommt solches schlecht an. Er nimmt den gestrigen Jahrestag des «D-Day» zum Anlass, Putin mit Hitler zu vergleichen.

Nau.ch: Der russische Sender RT warnt die Schweiz vor «Selbstmord», sollte der Bundesrat Waffenlieferungen an die Ukraine bewilligen. Konkreter wird man allerdings nicht. Was halten Sie von solchen Drohungen?

Heinz Siegenthaler: Ich finde das völlig daneben.

Nau.ch: Sie erinnerten auf Twitter daran, dass vor 78 Jahren der Westen noch anders umsprang mit Diktatoren und sie ausschaltete. Am 6. Juni 1944 landeten die Alliierten in der Normandie, mit dem Ziel, Hitler und das Nazi-Regime zu vernichten. Putin ist in ihren Augen also wie Hitler?

Heinz Siegenthaler: Ich sehe da keinen grösseren Unterschied. Der Mann überfällt ein völlig harmloses, neutrales Land und lässt Menschen töten. Er droht der ganzen Welt, will sie in Schach halten und träumt von einem «Grossrussland». Es ist ja nicht das erste Mal, dass er seinen Terror verbreitet.

Nau.ch: «Grossrussland» also als Analogie zu Hitlers «Grossdeutschland». Aber Putin spricht umgekehrt von einer «Entnazifizierung» der Ukraine.

Heinz Siegenthaler: Das ist absolut lächerlich. Aber gerade, wenn man den Vergleich zu Hitler und Nazi-Deutschland zieht: Damals hat man viel zu lange zugeschaut und irgendwann war es dann zu spät.

Nau.ch: Machen solche Drohungen mit Konsequenzen für den Fall von missliebigen Entscheiden des Bundesrats überhaupt Eindruck?

Heinz Siegenthaler: Nein. Wenn man mir droht, bewirkt man eher das Gegenteil und bestärkt mich in der Forderung, die Schweiz müsse Waffenlieferungen bewilligen.

Es drängt den Bundesrat im Gegenteil dazu, solche Anfragen positiv zu beantworten. Ich war ja auch dabei, als man gesagt hat, man muss das Kriegsmaterialgesetz verschärfen. Aber in diesem Fall wäre es wohl sachgerecht, man würde für solch eindeutige Fälle das Gesetz ändern.

Nau.ch: Schwächt der Bundesrat damit aber nicht die Rolle der Schweiz als Vermittlerin, als Ort für Verhandlungen? Auch davor warnt RT explizit.

Heinz Siegenthaler: Nein, es geht allein um Einschüchterung. Man will die Bevölkerung verunsichern und es wird bestimmt Leute geben, die jetzt befürchten, der Bundesrat könnte die Schweiz gefährden. Man braucht ja keine Mehrheiten, man braucht nur Leute, die Angst haben. Auch dies ist eine Kriegswaffe, die psychologische Kriegsführung.

Die Rolle der Schweiz bleibt die gleiche. Wir stehen ja zu unserer demokratischen, aufgeklärten, abendländischen Kultur, in der man Menschenrechte nicht mit Füssen tritt.

Nau.ch: In Deutschland ist der deutschsprachige Kanal von RT seit Februar verboten, die EU hat RT jegliche Übertragung im März untersagt. Sollte die Schweiz hier nachziehen?

Heinz Siegenthaler: Ja, eigentlich schon, die sind ja auch Teil der Kriegsführung. Wenn das dermassen ausartet, wenn man gleich mit dem Tod droht, muss man RT verbieten und kann das nicht laufen lassen.