Mitte-Links reicht Referendum gegen neue AKWs sein
Der Bau neuer Atomkraftwerke soll verboten bleiben. Deshalb wurde ein Referendum gegen den Bau neuer AKWs eingereicht.
Das Wichtigste in Kürze
- In der Schweiz soll es weiterhin keine neuen AKWs geben.
- Deshalb hat ein breites Bündnis Unterschriften für ein Referendum gesammelt.
- Gewarnt wird vor hohen Kosten, Abhängigkeit vom Ausland und Sicherheitsrisiken.
Ein breites Bündnis hat nach eigenen Angaben über 131'800 Unterschriften für das Referendum gegen den Bau neuer Atomkraftwerke gesammelt.
Am Dienstag wurden diese bei der Bundeskanzlei in Bern eingereicht. Das Bündnis «Nein zu neuen AKW» warnt vor Milliardenkosten, Sicherheitsrisiken und einer neuen Abhängigkeit von Uran-Importen.
Die Unterschriften seien innerhalb von drei Monaten gesammelt worden, teilte das Bündnis am Dienstag mit. Damit komme das Referendum zustande. Die Stimmbevölkerung wird nun voraussichtlich über die Vorlage abstimmen.
Neues AKW könnte zur Kostenfalle werden
Das Bündnis «Nein zu neuen AKW» wirft dem Bundesrat und dem Parlament vor, am Willen der Bevölkerung vorbei zu politisieren. Die Stimmbevölkerung habe sich mehrfach für eine Zukunft mit erneuerbaren Energien ausgesprochen.
Die Gegner führen unter anderem finanzielle Risiken ins Feld. Ein neues Atomkraftwerk koste bis zu 43 Milliarden Franken. Das Bündnis befürchtet, dass diese Kosten über Steuererhöhungen und höhere Strompreise auf die Bevölkerung abgewälzt werden könnten.
Zudem würde der Bau neuer Atomkraftwerke die Abhängigkeit der Schweiz von Uran-Importen erhöhen. Als Herkunftsland des Brennstoffs wird unter anderem Russland genannt.
Problem des radioaktiven Abfalls nicht gelöst
Das Bündnis verweist im Weiteren auf die Reaktorunfälle von Tschernobyl und Fukushima als Warnung. In der dicht besiedelten Schweiz hätte ein solcher Unfall katastrophale Folgen für Bevölkerung und Umwelt.
Ein weiteres Argument der Gegner ist der radioaktive Müll, der über eine Million Jahre sicher gelagert werden müsse. Weltweit gebe es dafür keine erprobte Lösung.
In einem geplanten Tiefenlager in der Schweiz habe es keinen Platz für zusätzlichen Atommüll aus einem neuen AKW.
Referendum breit abgestützt
Laut Grünen-Präsidentin Lisa Mazzone wäre die Rückkehr zu AKWs eine «Sabotage der Energiewende». Für SP-Vizepräsidentin Jacqueline Badran sind Atomkraftwerke eine «Hochrisiko-Technologie», die ein «toxisches Erbe für Generationen» hinterlasse.
Hinter dem Referendum stehen die SP, die Grünen und die GLP. Aber auch Teile der Mitte-Partei sowie zahlreiche Organisationen wie die Schweizerische Energie-Stiftung und Greenpeace Schweiz.
Kommt das Referendum offiziell zustande, dürften die Schweizer Stimmberechtigten frühestens am 28. Februar 2027 über die Gesetzesänderung abstimmen können.
