Mehr Kompetenzen für Bund im Kampf gegen Kinderpornografie
Der Bund soll nach dem Willen des Nationalrats im Zusammenhang mit pädosexuellen Straftaten im Internet verdeckt ermitteln können – auch ohne konkreten Verdacht.
Die grosse Kammer hat am Dienstag eine parlamentarische Initiative von Fabio Regazzi (Mitte/TI) mit 102 zu 90 Stimmen bei einer Enthaltung angenommen. Die Initiative geht an die zuständige Ständeratskommission.
Regazzi argumentiert insbesondere, dass für die Kantone solche Ermittlungen schwierig seien und oft die Ressourcen fehlten. Die Mehrheit der Rechtskommission des Nationalrats (RK-N) hielt es für sinnvoll, wenn in diesem Kontext die Bundespolizei ermittle. Eine Minderheit war dagegen der Ansicht, dass es nicht sinnvoll sei, die Zuständigkeit der Kantone einzuschränken.
