Mediengesetz: Kampagnenleiter Dimitri Rougy ist «optimistisch»

Am 13. Februar stimmt die Schweiz über das Mediengesetz ab. Derzeit ist die Meinung vieler laut Ja-Kampagnenleiter Dimitri Rougy noch ungewiss.

Rougy zu Nau.ch: «Wir sind noch sehr früh in der Meinungsbildung. Ich glaube, je länger, je mehr werden die Leute in der Schweiz verstehen, um was es beim Medienpaket wirklich geht. Und dann wird auch die Zustimmung zunehmen.»

Die Medien seien während den Pandemie-Jahren ins schlechte Licht gerutscht. Es wurde eine «heftige und aggressive» Stimmung verbreitet. Gemäss dem Ja-Kampagnenleiter ist dies deutlich ein Grund, dass die Vorlage derart umstritten ist.

Vor allem die «Fake News»-Verbreiter und Trychler seien diejenigen, welche das Referendum ergriffen und jetzt Stimmung machen. «Aber ich glaube nicht, dass sie an der Urne siegen werden. Hier wird die Stimmbevölkerung ein klares Ja einbringen», so der SP-Politiker.

Viele Zeitungen ernten rasch Kritik, wie auch Ringier durch eine Aussage von CEO Marc Walder. Dieser geriet wegen eines Videos in den Fokus. Dadurch wurde bekannt, dass er in der Pandemielage alle Ringier-Medien auf Regierungskurs lenkte. Eine Aussage, welche jetzt natürlich den Gegnern zuspielt.

«Meine Aufgabe ist es nicht, Marc Walder in den Schutz zu nehmen», erklärt der 24-Jährige. Und weiter: «Ich bin nicht der Meinung, dass wir aufgrund einer dummen Aussage eine gesamte Branche vor allem die lokalen Zeitungen bestrafen.»

Bei der Kampagne stehe das Motto «Blocher-Medien stoppen» im Zentrum. Multimilliardäre wie Christoph Blocher dürften die Medien nicht aufgrund ihres Reichtums im Griff haben. «Christoph Blocher hat allein über 30 Titel in der ganzen Schweiz gekauft. Das ist eine Machtkonzentration, welche gefährlich ist», so Rougy.

«Wenn eine Einzelperson so viel Medienmacht besitzt, dann ist das eine Gefahr für die Demokratie. Denn Medien sind für die Demokratie wie Strassen für Autos. Sie werden gebraucht, sie sind notwendig, damit sie überhaupt funktionieren.» Eine sinnbildliche Bekräftigung von Dimitri Rougy für ein klares Ja.

Auch nach der Abstimmung müsse sich auf jeden Fall noch einiges ändern: «Wir brauchen unbedingt neue Geschäftsmodelle für Medien, damit lokale und regionale Berichterstattung möglich ist.» Für den Berner Politiker ist klar: Das Medienpaket ist keine langanhaltende Lösung. Deswegen sei die Vorlage auch «auf sieben Jahre befristet».

Das Gesetz solle aber den kleineren Plattformen eine Chance für die digitale Transformation bieten. Ebenfalls sollen diejenigen unterstützt werden, die vom Verschwinden bedroht sind. Viele Verlage können sich in dieser beschränkten Zeit darüber klar werden, wie sie ihre Zukunft gestalten möchten.

Würde das Mediengesetz abgelehnt, würden viele ländliche unabhängige Medien von der Oberfläche verschwinden. Dadurch drohe, dass keine Journalisten mehr an lokale kulturelle Ereignisse gehen würden. So verschwänden automatisch auch Vereinstätigkeiten, Miliztätigkeiten oder auch Gemeindenews.

Bei einem Ja würden die lokalen und regionalen Medien erhalten bleiben. Dimitri Rougy sieht hoffnungsvoll auf die kommende Abstimmung: «Ich bin sehr positiv und sehr optimistisch, dass das gut herauskommt. Wir werden da ein Ja an der Urne bekommen.»