Longchamp zum Ständemehr: «Störend, aber für Bundesstaat richtig»

Die Niederlage der Konzernverantwortungsinitiative war für die Befürwortenden bitter: Trotz Volksmehr scheiterte die Vorlage am Ständemehr. Daraufhin wurde diskutiert, ob das Ständemehr überhaupt noch zeitgemäss sei.

Im Interview mit Nau.ch erklärt Politologe Claude Longchamp, was es mit dem Ständemehr auf sich hat. Und wo man am Konzept «schräubeln» könnte.

Erst zwei Initiativen seien am Ständemehr gescheitert, beide seien aus dem linken Lager gekommen. Deshalb habe es wenig überrascht, dass die System-Kritik von linker Seite gekommen sei, sagt Longchamp.

«In einer Demokratie ist das Ständemehr störend. Denn die Demokratie lebt vom Grundgedanken, dass alle Stimmen gleich gezählt werden», erklärt der Politologe. Aber: «In einem Bundesstaat ist es richtig.»

Das mache nämlich ein föderalistisches System aus: Dass alle Bundesstaaten ein Teil des Ganzen seien. Deswegen relativiert Longchamp den Einfluss des Ständemehrs. «Es wäre unschön, wenn das Volksmehr regelmässig übertrumpft werden würde», führt er aus. Das sei in der schweizerischen Gesamtgeschichte selten der Fall gewesen, «allerdings in den letzten zwanzig Jahren gehäufter.»

Um das Ständemehr abzuschaffen, bräuchte es – ironischerweise – ein Ständemehr. «Jetzt kann man sagen, die Diskussion ist für nichts, sie ist theoretisch», Longchamp weiter.

Es gebe aber auch andere Systeme: «Alternativen auf Bundesebene wären, dass das Volksmehr bei mehr als 52.5 Prozent automatisch gelten würde oder das Ständemehr nur zählen würde, wenn es zahlenmässig qualifiziert wäre», so Longchamp. So könnte etwa gelten, dass es dafür eine Zwei-Drittels-Mehrheit der Kantone umfassen würde.