Longchamp zum Ständemehr: «Störend, aber für Bundesstaat richtig»
Die Debatte um das Ständemehr wurde nach der Konzern-Abstimmung hitzig geführt. Diese Diskussion sei «unausweichlich» gewesen, so Claude Longchamp im Gespräch.
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Das Wichtigste in Kürze
- Das Ständemehr ist in der Verfassung als Grundrecht der Kantone verankert.
- Doch ist das überhaupt demokratisch? Was wären die Alternativen?
- Politologe Claude Longchamp spricht mit Nau.ch über das Ständemehr.
Die Niederlage der Konzernverantwortungsinitiative war für die Befürwortenden bitter: Trotz Volksmehr scheiterte die Vorlage am Ständemehr. Daraufhin wurde diskutiert, ob das Ständemehr überhaupt noch zeitgemäss sei.
Im Interview mit Nau.ch erklärt Politologe Claude Longchamp, was es mit dem Ständemehr auf sich hat. Und wo man am Konzept «schräubeln» könnte.
Ständemehr störend, aber richtig
Erst zwei Initiativen seien am Ständemehr gescheitert, beide seien aus dem linken Lager gekommen. Deshalb habe es wenig überrascht, dass die System-Kritik von linker Seite gekommen sei, sagt Longchamp.
«In einer Demokratie ist das Ständemehr störend. Denn die Demokratie lebt vom Grundgedanken, dass alle Stimmen gleich gezählt werden», erklärt der Politologe. Aber: «In einem Bundesstaat ist es richtig.»
Das mache nämlich ein föderalistisches System aus: Dass alle Bundesstaaten ein Teil des Ganzen seien. Deswegen relativiert Longchamp den Einfluss des Ständemehrs. «Es wäre unschön, wenn das Volksmehr regelmässig übertrumpft werden würde», führt er aus. Das sei in der schweizerischen Gesamtgeschichte selten der Fall gewesen, «allerdings in den letzten zwanzig Jahren gehäufter.»
Es gibt Alternativen
Um das Ständemehr abzuschaffen, bräuchte es – ironischerweise – ein Ständemehr. «Jetzt kann man sagen, die Diskussion ist für nichts, sie ist theoretisch», Longchamp weiter.
#Ständemehr
— Claude Longchamp (@claudelongchamp) November 29, 2020
Bevor die Diskussion zum Ständemehr in der maximalen Polarisierung endet: Es gibt zahlreiche Modelle für abgeschwächte Verfahren ü, die dem Kantons- oder Minderheitenschutz Rechnung tragen, aber weniger krass wirken. @seanstmllr gibt Auskunft. @NeuhausC @RonjaJansen pic.twitter.com/YI9bPZcG36
Es gebe aber auch andere Systeme: «Alternativen auf Bundesebene wären, dass das Volksmehr bei mehr als 52.5 Prozent automatisch gelten würde oder das Ständemehr nur zählen würde, wenn es zahlenmässig qualifiziert wäre», so Longchamp. So könnte etwa gelten, dass es dafür eine Zwei-Drittels-Mehrheit der Kantone umfassen würde.
