Linke wittern Chance: Kommt nun der Mindestlohn in weiteren Städten?

Auf nationaler Ebene scheiterte die Einführung eines Mindestlohns 2014 an der Urne. Die Kantone Neuenburg, Jura, Tessin, Genf und Basel-Stadt haben mindestens für einzelne Branchen eine Lohn-Untergrenze.

Nun führen auch zwei Städte einen Mindestlohn ein: Die Zürcherinnen und Zürcher haben am Sonntag gleich doppelt «Ja» gesagt. Wer in der Stadt Zürich arbeitet, muss künftig mindestens 23.90 Franken pro Stunde verdienen, in Winterthur wurde der minimale Stundenlohn auf 23 Franken festgelegt.

Linke Politikerinnen und Politiker wittern ihre Chance, in anderen Städten nachzuziehen. In der Stadt Schaffhausen etwa soll noch dieses Jahr eine Volksinitiative lanciert werden. Diesen Schritt planten eine Allianz aus linken Parteien, Organisationen und Institutionen, berichtet der «Tagesanzeiger».

In Luzern hat die Juso gar bereits eine Volksinitiative für einen Mindestlohn von 22 Franken pro Stunde eingereicht. Der Präsident des lokalen Ablegers, Valentin Humbel, gibt sich zuversichtlich. Vor dem Hintergrund steigender Mieten und Krankenkassenprämien sei das Vorhaben mehrheitsfähig, zitiert in die Tageszeitung.

Auch in der Bundeshauptstadt sähen sich die Linken nach dem Abstimmungswochenende bestätigt. Dazu trage insbesondere die Annahme des Personalreglements für städtische Angestellte bei. Unter anderem ist darin ebenfalls ein Mindestlohn von 52'000 Franken pro Jahr festgeschrieben. Die SP sei nun mit Partnern im Gespräch, um eine Initiative zu lancieren.

Auf kantonaler Ebene bewegt sich derzeit der Osten des Landes. Gemäss «Tagesanzeiger» sollen entsprechende Petitionen am Donnerstag in drei Kantonen eingereicht werden: St. Gallen, Thurgau und Appenzell Ausserrhoden.

Der Konflikt mit dem Bund ist vorprogrammiert. Denn das Parlament hat im letzten Jahr entschieden, dass nationale Gesamtarbeitsverträge Vorrang haben sollen gegenüber kantonalen Mindestlöhnen. Der Entscheid geht auf einen Vorstoss von Mitte-Ständerat Erich Ettlin zurück. Der Bundesrat ist nun am Zug und muss die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen ausarbeiten.