Kommission will Rückkehr zur Fahndung mit Nennung der Hautfarbe
Die Nationalratskommission fordert die Wiedereinführung der Fahndung nach Hautfarbe im nationalen Fahndungssystem Ripol.
Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats fordert die Rückkehr zur Fahndung unter Nennung der Hautfarbe. Das Bundesamt für Polizei hatte dieses Kriterium im nationalen Fahndungssystem Ripol kürzlich abgeschafft.
Dies sei ohne Konsultation der Polizeikorps erfolgt, bemängelte die SiK-N. Sie beantragt deshalb dem Nationalrat mit 15 zu 9 Stimmen, den Bundesrat mit der Streichung der Verfügung zu beauftragen, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten.
Die SiK-N will damit den bestehenden Fahndungsmerkmalen wie Herkunftsland, Grösse, Augenfarbe, Gewicht, Haarfarbe, Tatoos und ähnlichem im Ripol die Hautfarbe wieder beifügen.
Kritik an Streichung von Hautfarben-Merkmal
Die Streichung der Hautfarbe bringe keinen Mehrwert, stellte sie fest. Ziel der SiK-N seien maximale Fahndungserfolge. Die Weisung des Bundesamts für Polizei (Fedpol) hatte Kritik hervorgerufen.
Das Fedpol hatte geltend gemacht, die Streichung habe ein kaum benutztes Merkmal betroffen. Seit Jahren gebe es weniger als ein Prozent Einträge zur Hautfarbe. Justizminister Beat Jans räumte im Nationalrat ein, dass bei der Änderung nicht alles rund lief.
So habe das Fedpol die Kantonspolizeien nur punktuell befragt. Das Bundesamt habe aber beschlossen, doch noch eine formelle Konsultation durchzuführen.
