Kommission will keinen Gegenvorschlag zur Biodiversitätsinitiative
Die Umweltkommission des Ständerates will keinen indirekten Gegenvorschlag zur Biodiversitätsinitiative. Damit stellt sie sich gegen den Bundesrat.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Umweltkommission widerspricht bei der Biodiversitätsinitiative dem Bundesrat.
- Eine Mehrheit der Mitglieder will keinen indirekten Gegenvorschlag.
- Es sein nicht nötig, zusätzliche gesetzliche Rahmenbedingungen zu schaffen.
Die Umweltkommission will keinen indirekten Gegenvorschlag zur Biodiversitätsinitiative. Sie hat mit knappem Mehr entschieden, auf die Vorschläge des Bundesrates nicht einzutreten. Der Gegenvorschlag mit einem «Swiss Finish» sei nicht nötig, findet die Mehrheit.
Die Kommission für Umwelt und Raumplanung des Ständerates fällte ihren Entscheid mit 6 zu 5 Stimmen und mit einer Enthaltung. Dies teilten die Parlamentsdienste am Mittwoch mit.
Die Mehrheit fand, die Voraussetzungen für das Festlegen von genügend Flächen mit besonderer Bedeutung für die Biodiversität bestünden bereits.
Zusätzliche Gesetze unnötig
Daher sei es nicht nötig, zusätzliche rechtliche Rahmenbedingungen zu setzen. Die Mehrheit befürchtet zudem, dass Nutzungsinteressen wie der Ausbau der Energieproduktion nicht genügend berücksichtigt werden könnten.
Die Minderheit war der Auffassung, dass rasch und gezielt gehandelt werden muss, wie es in der Mitteilung hiess. Rechtliche Grundlagen und auch die Finanzierung für Schutz und Förderung der Biodiversität müssten festgelegt werden.
