Keller-Sutter: UBS hat «implizite Staatsgarantie»

Bundesrätin Karin Keller-Sutter hat sich noch einmal für eine Erhöhung des Eigenkapitals der UBS ausgesprochen. Sie argumentiert, dass dies notwendig sei, um das Risiko einer erneuten Bankenkrise einzudämmen und die Steuerzahler vor Verlusten zu schützen.

Keller-Sutter fordert, dass Beteiligungen an Tochterfirmen der Grossbank künftig bis zu 100 Prozent mit Eigenmitteln gedeckt sein sollen: «Damit es am Schluss nicht die Steuerzahlenden und der Staat sind, die das Risiko tragen», betont sie im «Eco Talk».

Die zusätzlichen Eigenmittel könnten die UBS gemäss Schätzungen zwischen 15 und 25 Milliarden Franken kosten. Eine Zahl, die Keller-Sutter gegenüber SRF als «plausibel» bezeichnet. Sie betont jedoch auch den Bedarf an Wettbewerbsfähigkeit: «Die Bank muss schauen, dass sie möglichst viel Ertrag hat und attraktiv für Investoren ist.»

Anderer Meinung ist Colm Kelleher, Verwaltungsratspräsident der UBS. Er sieht in zusätzlichem Kapital nicht das richtige Mittel zur Krisenvorsorge: «Wir sind ernsthaft besorgt über einige Diskussionen bezüglich zusätzlichen Kapitalanforderungen. Zusätzliches Kapital ist das falsche Mittel.» Dies erklärte er vergangene Woche während der Generalversammlung der UBS.

Keller-Sutter hält dagegen: «Für den Risikofall gibt es Regeln, welche die Banken nicht so gerne sehen, wir haben dabei aber eine andere Rolle.» Sie betont, dass der Staat das Risiko begrenzen müsse. Insbesondere angesichts der Tatsache, dass die Bilanz der UBS doppelt so gross ist wie das Schweizer Bruttoinlandprodukt. «Wir müssen Massnahmen treffen, dass im Krisenfall eine Abwicklung möglich wäre», betont Keller-Sutter.

Eine weitere Kontroverse entzündet sich an der Frage einer möglichen Staatsgarantie für die UBS. Sergio Ermotti weist diese als «faktisch unzutreffende Behauptung» zurück: Die Risiken der UBS würden in erster Linie vom Aktionariat getragen, «nicht vom Steuerzahler».

Anders sieht dies Keller-Sutter: «Wenn man davon ausgeht, dass im Krisenfall Notliquidität gesprochen würde (…) dann ist es eine implizite Staatsgarantie.» Im Falle einer Sanierung oder Liquidierung der Bank gebe es auch Risiken für den Staat und damit für die Steuerzahlenden.

Die Diskussion um die Eigenkapitalausstattung und mögliche Staatsgarantien für die UBS wird voraussichtlich noch einige Zeit andauern. Bis Mitte 2025 sind konkrete Umsetzungspakete zu den vorgeschlagenen Massnahmen zu erwarten.