Keine strikteren Grenzkontrollen: Baume-Schneider in der Kritik
Trotz zunehmender irregulärer Migration und der veränderten Sicherheitslage weigert sich Bundesrätin Baume-Schneider, striktere Grenzkontrollen durchzuführen.
Das Wichtigste in Kürze
- Illegale Migration und veränderte Sicherheitslagen fordern die Migrationspolitik heraus.
- Mehrere EU-Staaten führen deshalb strengere Grenzkontrollen durch – die Schweiz winkt ab.
- Die Kritik an der Migrationspolitik von Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider wird lauter.
Im Fahrwasser der Gewalteskalation im Nahen Osten spitzt sich die Sicherheitslage in ganz Europa zu: Islamisten rufen Muslime in aller Welt wiederholt zu «Tagen des Zorns» auf. Terroranschläge und Bombendrohungen erschüttern Frankreich und Belgien, in Deutschland häufen sich gewalttätige Ausschreitungen an pro-palästinensischen Kundgebungen.
Als Reaktion auf die veränderte Sicherheitslage in Europa und die zunehmende illegale Migration haben verschiedene Staaten angekündigt, striktere Grenzkontrollen durchzuführen: Am Montag hat beispielsweise Deutschland stationäre Kontrollen angekündigt – auch an der Grenze zur Schweiz.
Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider will vorerst abwarten: Sie habe Verständnis für die Massnahme unseres Nachbarlandes – strikte Grenzkontrollen zu Italien lehnt die Sozialdemokratin jedoch ab. Sie habe das Grenzwachkorps im Kanton Tessin bereits im September aufgestockt, punktuelle Kontrollen seien nach wie vor ausreichend.
Entscheid sorgt im Parlament für Diskussionen
Marco Romano, Tessiner Mitte-Nationalrat und Präsident der zuständigen Staatspolitischen Kommission, ist anderer Ansicht: «Die Position von Elisabeth Baume-Schneider ist kurzsichtig und ideologisch.»
Der Blick in die Statistiken des Grenzwachkorps zeige nämlich eine deutliche Zunahme bei den Grenzübertritten. In Kombination mit der zugespitzten Sicherheitslage in Europa müsse dieser Faktor eine Intensivierung der Grenzkontrollen zur Folge haben.
Auch Baume-Schneiders «Ausrede» mit der eng verflochtenen Grenzregion lässt Romano nicht gelten: «Niemand will die rund 70'000 Grenzgänger kontrollieren, die täglich zwischen der Schweiz und Italien verkehren.»
Tatsächlich erfolgten die meisten irregulären Grenzübertritte mit öffentlichen Verkehrsmitteln – entsprechend müssten auch die Kontrollen hier ansetzen. «Fakt ist aber, dass das Grenzwachkorps schon heute nur einen Teil dieser Reisegruppen kontrollieren kann, weil die nötigen Kapazitäten fehlen.»
Schliesslich betont Romano: «Diese Politik fördert indirekt die illegale Migration und das Schlepperwesen – überdies gefährdet sie die öffentliche Sicherheit. Bundesrätin Baume-Schneider sollte aufhören, Ihre Augen vor der Realität zu verschliessen.»
Elisabeth Baume-Schneider in der Kritik
Aufgrund ihrer Handhabung des Migrationsdossiers sieht sich die Sozialdemokratin regelmässig resoluter Kritik gegenüber. Ein angespanntes Verhältnis zu den Kantonen, die stillschweigende Lockerung der Aufnahmepraxis für Afghaninnen und teilweise widersprüchliche Aussagen sorgen für Unbehagen. Das Asylwesen ist am Anschlag und der zuständigen Bundesrätin wird vorgeworfen, keinerlei klare Lösungsansätze zu verfolgen.
Auch nach den Wahlen 2023 dürfte der Druck auf die Jurassierin weiter zunehmen: Die SVP hat bereits angekündigt, dass man nach dem Wahlsonntag eine Volksinitiative lancieren werde, die systematische Grenzkontrollen fordere.
