Käseindustrie sauer wegen Stopp von Milchimport

Erst letztes Jahr hat der Städterat eine ähnlich Motion abgelehnt. Nun versucht der Nationalrat erneut, den sogenannten Veredelungsverkehr für die Schweizer Käseproduktion zu unterbinden. Konkret will er also verhindern, dass Milch in die Schweiz importiert und dann als «veredelter» Käse wieder exportiert wird.

«Unsere topographischen Bedingungen sind bestens geeignet, um Milch zu produzieren», betont der Antragssteller und SVP-Nationalrat Marcel Dettling. Gleichwohl importiert die Schweiz unzählige Liter an Milch – unter anderem auch, um Käse zu produzieren und wieder zu exportieren.

Das heble den hiesigen Milchpreis aus, beklagt sich Dettling. Denn: Seit der Abschaffung der Milchkontigente seien die Preise für die Milchproduktion äusserst schlecht. Viele Milchbauern könnten bei diesen Preisen gar nicht mehr kostendeckend arbeiten.

Für den Schwyzer ist es deshalb unverständlich, dass dieser sogenannte Veredelungsverkehr für die hiesige Käseproduktion nach wie vor existiere. Er will mit der Motion verhindern, dass Billigmilch in die Schweiz importiert und dann als «veredelter» Käse wieder exportiert wird.

Unterstützung dabei erhält Nationalrat Dettling von den Schweizer Milchproduzenten. «Der Grenzschutz darf nicht mit skurrilen Praktiken unterwandert werden», betont Mediensprecher Reto Burkhardt. Das mache Druck auf die inländischen Milchpreise und «kannibalisiert» die Schweizer Käseexporte.

«Das Instrument des Veredelungsverkehrs hat eine ganz andere Bestimmung», so Burkhardt. «Weiter stellen wir fest, dass solche Gesuche – hervorgerufen durch diese Motion – bei Bundesrat Ueli Maurer zur Chefsache avanciert sind.»

Anderer Meinung ist der Dachverband der Schweizer Käsespezialisten, er lehnt die Motion ab. «Der Veredelungsverkehr ist ein international anerkanntes und bewährtes Instrument», erklärt die Vereinigung. Ein gänzlicher Ausschluss würde zu einer willkürlichen Ungleichbehandlung der Käsebranche führen.

Deutlich entscheidender jedoch: «Der Veredelungsverkehr spielt bei Käse ohnehin eine sehr untergeordnete Rolle», wie der Dachverband erklärt. Er führe daher auch nicht zu einem effektiv spürbaren Druck auf den Milchpreis – im Gegenteil.

Zwar sei die Differenz zwischen der Europäischen Union und der Schweiz in den letzten fünf Jahren «deutlich gestiegen». Dank dem Segmentierungssystem der Branchenorganisation könne die Exportfähigkeit der Schweizer Milch jedoch weiterhin gewährleistet werden.

Ebenfalls auf Ablehnung trifft die Motion beim Bundesrat. Der Veredelungsverkehr «ermöglicht der einheimischen Industrie, ohne Rohstoff-Preishandicap für den Export zu produzieren. Dies trägt zur Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Industrie und zum Erhalt von Arbeitsplätzen in der Schweiz bei», so die Landesregierung.

Eine leistungsfähige Verarbeitungsindustrie sei zudem auch im Interesse der Landwirtschaft. Denn: «In Zeiten einer Überversorgung des inländischen Marktes mit Milch sind diese Kapazitäten wichtig und helfen mit, das Marktgleichgewicht wiederzufinden.» Die Motion geht in den Ständerat.