Juso überwacht Erich Hess und mimt Versicherungsspione

Erich Hess kommt ins Visier von Versicherungsspionen der Juso. Diese wollen mit der Aktion für ein Nein zur Gesetzesänderung werben.

Erich Hess zündet sich, von der Juso fotografiert, eine Zigarette an. - Twitter / @JusoSchweiz

Das Wichtigste in Kürze

Die Juso observierte Nationalrat Erich Hess in der Öffentlichkeit im Alltag.
Damit will sie auf drohende Versicherungsspione aufmerksam machen.
Der Betroffene will davon nichts wissen: die Aktion ziele in eine falsche Richtung.

Am 25. November stimmt das Schweizer Stimmvolk über die Überwachung von Versicherten ab, über die sogenannten Versicherungsspione. Nach dem erfolgreichen Referendum, das mit weit mehr als den nötigen 50'000 Unterschriften eingereicht wurde, kommt die von den eidgenössischen Räten angenommene Gesetzesänderung an die Urne. Grüne, SP und glp sind gegen die Änderung, die restlichen eidgenössischen Parteien sprechen sich dafür aus.

Der Bundesrat und die Parlamente empfehlen die Gesetzesänderung zur Annahme. Im Endeffekt würden Observationen all jenen helfen, die auf Leistungen von Sozialversicherungen angewiesen sind. Dadurch, dass sie Ansprüche zweifelsfrei abklären könnten, würden sie die Rechte der Betroffenen schützen.

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Juso sorgt mit Aktion im Netz für Schmunzler

Ganz anders sieht dies das Gegenkomitee, dem auch die Juso angehören. Und die Jungsozialistinnen und -sozialisten sorgen mit einem frechen Video auf den sozialen Medien für Schmunzler. Die Jungpartei wollte einem Befürworter zeigen, wie es sich anfühlt, von Versicherungsspionen observiert zu werden. Präsidentin Tamara Funiciello sagt dazu gegenüber Nau: «Das ist natürlich unangenehm, aber das soll es auch sein, denn das könnte uns allen auch blühen».

Werden Sie die Gesetzesänderung zur Überwachung von Versicherten annehmen?

Erich Hess habe von der Observation nichts gewusst: «Das ist ja genau der Punkt. Solche Überwachungen finden ohne das Wissen der Betroffenen statt», so Funiciello. Die Juso-Präsidentin fürchtet sich insbesondere auch davor, dass eine Annahme des Gesetzes zu immer stärkeren Zwängen führen könnte: «Spätestens, wenn die Krankenkassen damit beginnen, betrifft es uns alle», sagt Funiciello. Sie könne sich vorstellen, dass Versicherte beispielsweise per App sportliche Tätigkeit nachweisen werden müssen.

Erich Hess kann über die Aktion lachen

Der observierte Erich Hess amüsiert sich über die Aktion: «Natürlich nehme ich das sportlich. Ich gehe auch davon aus, dass die Juso mich ausgewählt hat, weil sie das wussten», lacht der SVP-Nationalrat. Er sei ja auch relativ dickhäutig.

Aber: «Die Aktion zielt einfach in eine völlig falsche Richtung», so der 37-Jährige. Die Gesetzesänderung solle eben genau verhindern, dass die Falschen überwacht würden. Dass er fotografiert wurde, habe er nicht bemerkt. «Das passiert sowieso hin und wieder», sagt Hess. Dass das auch den Überwachten so gehen würde, lässt der Nationalrat nicht gelten. Es werde ganz sicher niemand unter einen Generalverdacht gestellt.

Ebenfalls nicht gelten lassen will Erich Hess das Krankenkassen-Argument. Das seien zwei völlig verschiedene Dinge, denn auf Basis des neuen Gesetzes sei eine Überwachung gar nicht möglich. Und er gehe auch nicht davon aus, dass sich diesbezüglich in Zukunft etwas ändern werde.