Junge Grünliberale Schweiz sagen Nein zur Kampfjet-Vorlage

Die Jungen Grünliberalen Schweiz (JGLP) sagen Nein zur Kampfjet-Vorlage. Die Mutterpartei, die Grünliberalen Schweiz, werden am 4. Juli ihre Parole fassen. Der Parteivorstand der Grünliberalen wird dabei den Antrag stellen, der Vorlage zuzustimmen.

Es sei zwar unbestritten, dass die Schweiz Kampfjets für den luftpolizeilichen Dienst wie auch zur Erfüllung der Verteidigungsausgaben brauche, heisst es in einer Medienmitteilung der JGLP vom Dienstag. Die JGLP habe dennoch an ihrer Mitgliederversammlung vom Wochenende die Nein-Parole beschlossen.

Dem Entscheid vorausgegangen war ein 30-minütiges Podium und ein stündiger Live-Chat mit der CVP-Nationalrätin Ida Glanzmann und GSoA-Sekretär Lewin Lempert. Kritisiert wird von der JGLP nach eigenen Angaben insbesondere die Intransparenz der Vorlage und eine falsche Prioritätensetzung der Armee.

Die JGLP stünden zu einer schlanken und effizienten Armee mit klaren Zielen. Die Mitglieder der JGLP lehnten die Vorlage mit 65 Nein zu 52 Ja bei 28 Enthaltungen ab.

Michael Köpfli, Generalsekretär der GLP Schweiz, sprach am Montag auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA von einem knappen Entscheid, der nicht überrasche. Die Mutterpartei werde ihre Parole am 4. Juli an einer digitalen Delegiertenversammlung fassen. Eine Mehrheit des Parteivorstandes habe sich am 22. Februar für ein Ja ausgesprochen und werde an der Delegiertenversammlung den entsprechenden Antrag stellen.

Bundesrat und Parlament wollen ab 2025 für sechs Milliarden Franken neue Kampfjets beschaffen. Diese sollen die bestehende Flotte aus F/A-18- und Tiger-Jets ablösen. Weil die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA), die SP und die Grünen das Referendum ergriffen haben, stimmt das Volk am 27. September 2020 über die Vorlage ab. Nicht abgestimmt wird über den Flugzeugtyp und die Anzahl von 36 oder 40 Fliegern.