Initiative für neue Bundesverfassung kommt nicht zustande

Die Initiative für eine neue Bundesverfassung konnte sich doch nicht durchsetzen. Es fehlten dafür die nötigen Unterschriften.

Die Initiative für eine komplett neue Bundesverfassung kommt nicht zustande. Die Initianten, eine private Gruppierung, hat kurz vor Ablauf der Sammelfrist am 19. Oktober nicht genug Unterschriften zusammen. Initiant Pius Lischer sagte, er habe zu wenig Unterstützung bei der Unterschriftensammlung gefunden.

So seien nicht einmal 100 Unterschriften für das Volksbegehren eingegangen, erklärte der im Aargau wohnhafte Lischer am Freitag auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Auch fehlte ihm als Privatperson das Geld für eine breite Kampagne.

Verfassung sollte Freiheit und Chancengleichheit garantieren

Er und seine Mitinitianten wollten, dass die Bundesverfassung das massgebende Recht wird. Das Komitee störte, dass gemäss der heutigen Verfassung Gesetze und Völkerrecht für das Bundesgericht und andere rechtsanwendende Behörden massgeblich sind.

Die neue Verfassung sollte Freiheit, Chancengleichheit, Gesundheit und Nachhaltigkeit garantieren. Das Komitee wollte «Zwangsabgaben und Steuern» durch Lenkungsabgaben und die Sozialversicherungen durch ein Grundeinkommen ersetzen.

Eine weitere Initiative für eine Totalrevision der Verfassung lancierten Michel Huissoud, der ehemalige Direktor der eidgenössischen Finanzkontrolle, und Daniel Graf, Mitbegründer der Stiftung für direkte Demokratie. Sie bezeichnen die letztmals 1999 totalrevidierte Verfassung als überholt. Sie brauche ein «Update», das auch die Digitalisierung einschliesst.