GLP und BDP sind wirtschaftsfreundlicher als FDP
FDP die Wirtschaftspartei? Es gibt gute Gründe, warum die GLP und gar die BDP mehr für die Wirtschaft einstehen als die Freisinnigen.
Das Wichtigste in Kürze
- Ein Vergleich der grössten Wirtschaftszeitung zeigt, wer sich für die Wirtschaft einsetzt.
- Dabei landet die GLP auf dem ersten, die BDP auf dem zweiten Platz.
- Die FDP wird lediglich auf Rang drei geführt.
Die GLP ist die wirtschaftsfreundlichste Partei im Land. Knapp dahinter folgt die BDP. Und erst an dritter Stelle rangiert die «Wirtschaftspartei» FDP.
Zu diesem Schluss kommt eine Auswertung der grössten Schweizer Wirtschafts-Wochenzeitung «Handelszeitung». Den Test führte das Blatt im Hinblick auf die nationalen Wahlen durch.
Die Handelszeitung hat anhand von 28 Parlamentsvorlagen oder Massnahmen überprüft, wie erfreulich die jeweilige Parteihaltung für die Wirtschaft war. Beispiel: Bei der Altersvorsorge 2020 war die SVP dagegen und skeptisch gegenüber der AHV-Steuervorlage (STAF). Beide Vorlagen verlangten die Erhöhung von Lohnnebenkosten, waren also nicht erfreulich für die Wirtschaft. Für ihre ablehnende Haltung wurde die SVP als «wirtschaftsfreundlich» bewertet.
GLP und BDP stehen konsequent für die Wirtschaft ein
Die GLP frage sich konsequent, was der Wirtschaft guttue, so die Autoren. So habe sie etwa Ja gesagt zur Unternehmenssteuerreform, die für viele Firmen in vielen Kantonen zur Gewinnsteuersenkung führt. Zudem unterstütze die GLP Freihandelsabkommen. Auch mit Ländern wie Indonesien oder Brasilien, obwohl aus grüner Sicht gewisse Fragezeichen stehen.
Dass die BDP nur einen Punkt hinter der GLP – und vor der FDP – landet, mag überraschen. Doch: Die Kleinpartei politisiert tatsächlich häufig im Interesse der Wirtschaft. So will die BDP etwa mehr Wettbewerb mittels Verschärfung des Kartellrechts. Sie befürwortet auch neue Freihandelsabkommen und den Abbau von Agrarsubventionen.
Das zeigt: Die BDP hat sich von ihrer früheren Mutterpartei SVP emanzipiert. Und wäre heute ein idealer Regierungspartner für die FDP, so die Handelszeitung. Jedoch kann sich die BDP ihre wirtschaftsfreundlichen Positionen eher leisten, da sie wenig bis gar keine Regierungsverantwortung trägt.
FDP hat ein Problem
Das Problem der FDP: Als staatstragenden Partei ist sie auf Koalitionen angewiesen. Deshalb muss sie häufiger Kompromisse eingehen. Auch solche, die der Parteilinie widersprechen. So geschehen beispielsweise beim AHV-Steuerdeal. Für die Konzerne und das Image der Schweiz war der Steuerteil der Vorlage wichtig. Die FDP biss daher in den sauren Apfel und schluckte die AHV-Sanierung. Auch wenn dieser Punkt ihrer Position wegen der nötigen Erhöhung der Lohnabgaben diametral widersprach.
