Geldspielgesetz auf der Kippe – Nein Trend bei Vollgeld Initiative
Laut einer Umfrage würde zurzeit eine Mehrheit der Schweizer Bevölkerung die Vollgeld-Initiative ablehnen. Beim Geldspielgesetz zeichnet sich hingegen eine knappe Entscheidung ab.
Das Wichtigste in Kürze
- Eine Mehrheit der Bevölkerung würde momentan gegen die Vollgeld-Initiative stimmen.
- Beim Geldspielgesetz sind die Ja- und Nein-Lager gleich auf.
- Dies zeigt eine aktuelle Umfrage.
Bei der Abstimmung über das Geldspielgesetz zeichnet sich eine knappe Entscheidung ab. Die Vollgeld-Initiative hingegen würde derzeit von einer Mehrheit des Volks abgelehnt. Das zeigt die zweite Tamedia-Umfrage zu den eidgenössischen Abstimmungen vom 10. Juni.
Wäre Mitte Mai entschieden worden, hätten 47 Prozent der Befragten «eher Nein» oder «Nein» gestimmt zum Geldspielgesetz. Ebenfalls 47 Prozent würden der Vorlage bestimmt oder eher zustimmen. 6 Prozent der Befragten haben sich noch nicht entschieden. Damit hat das Lager der Befürworter seit der letzten Umfrage Ende April aufgeholt. Damals hatten 53 Prozent der Befragten das Geldspielgesetz abgelehnt. 42 Prozent sprachen sich für ein Ja aus.
Das vom Parlament verabschiedete Gesetz sieht vor, dass Schweizer Casinos künftig Geldspiele im Internet anbieten dürfen, ausländische Online-Casinos aber gesperrt werden. Weil dafür Netzsperren nötig wären, ergriffen Jungparteien das Referendum. Bundesrat, Parlament und Kantone sprachen sich hingegen einhellig für das Gesetz aus.
Nein-Lager wächst
Bei der Vollgeld-Initiative geht der Trend rund drei Wochen vor der Abstimmung in Richtung Nein. Bei der letzten Umfrage im April lagen Ja- und Nein-Stimmen noch im Gleichgewicht. Doch das Nein-Lager hat zugelegt: Heute würden 54 Prozent heute eher oder bestimmt ein Nein in die Urne legen, nach 45 Prozent im April. Zugleich schrumpfte das Lager der Befürworter von 42 Prozent auf 39 Prozent. Unschlüssig sind 7 Prozent.
Die Vollgeld-Initiative verlangt, dass nur noch die Nationalbank Buchgeld schaffen darf, Geschäftsbanken aber nicht mehr. Damit soll das Finanzsystem stabilisiert werden. Hinter der Initiative steht der Verein Monetäre Modernisierung (MoMo).
