Gehört die Nationalität in eine Polizeimeldung?

Soll die Nationalität von mutmasslichen Straftätern in Polizeimeldungen explizit erwähnt werden? Das fordert eine Initiative der SVP des Kantons Zürich über die im bevölkerungsreichsten Kanton am 7. März abgestimmt wird. Ein allfälliger Migrationshintergrund soll Journalisten ausserdem auf Anfrage bekannt gegeben werden.

Dem Kantonsrat ging der letzte Punkt zu weit, weshalb ein indirekter Gegenvorschlag ausgearbeitet wurde. Dieser sieht vor, dass zwar die Nationalität genannt wird, nicht aber ein allfälliger Migrationshintergrund. Da Juso und Junge Grüne dagegen das Referendum ergriffen haben, wird nun im Kanton Zürich auch über den Gegenvorschlag abgestimmt.

Jungpolitiker aus dem Kanton Zürich debattieren in einer von Nau.ch produzierten Podiumsdiskussion über die beiden Vorlagen. Jeffrey Ferpozzi von der Jungen SVP Kanton Zürich vertritt dabei als Einziger das Ja zur Initiative.

«Mir ist das Öffentlichkeitsprinzip wahnsinnig wichtig», so Ferpozzi. Alle Informationen müssten so transparent wie möglich sein, dazu gehöre auch der Migrationshintergrund, findet der Jungpolitiker.

Transparenz gebe es heute schon, widerspricht Maya Tharian von den Jungen Grünliberalen Kanton Zürich: «Die Kriminalstatistik gibt diese Transparenz und ein Journalist kann jederzeit anrufen und nachfragen, was die Nationalität ist.» Tharian setzt sich deshalb für ein Nein zur Initiative und auch zum Gegenvorschlag ein.

Unterstützt wird die doppelte Nein-Parole von Joséphine Decking von den Jungen Grünen Zürich, welche das Referendum ergriffen haben. «Sowohl die Initiative wie auch der Gegenvorschlag führen zu einer Spaltung der Gesellschaft und zu einer Stigmatisierung», so Decking.

Nadine Putscher von der Jungen Mitte Kanton Zürich vertritt in der Diskussion als Einzige den Gegenvorschlag. Sie findet: «Der Gegenvorschlag schafft gesetzliche Grundlagen für das, was bereits jetzt bei der Kantonspolizei Zürich gängige Praxis ist.»

Im Gegensatz zur Kantonspolizei verzichtet die Stadtpolizei Zürich heute jedoch auf die Nennung der Nationalität – weshalb die SVP auch die Initiative einreichte. Für den Jungen SVP-ler Ferpozzi ist klar, wo das hinführt: «Jetzt nennt man die Nationalität nicht mehr, irgendwann ist egal, ob es ein Mann oder eine Frau ist», so Ferpozzi.

Und weiter: «Irgendwann ist die Straftat egal, dann braucht es keine Polizeimeldungen mehr und schliesslich haben wir keine Kriminalität mehr im Kanton Zürich.»

Doch führt die Nationalität auch zu mehr Kriminalität? Für die Junge Grüne Joséphine Decking ist das ein Trugschluss. «Es sind mehr sozioökonomische Gründe, welche hier eine Rolle spielen», so Decking. Wer Kriminalität bekämpfen will, der sollte sich für Chancengleichheit und mehr Bildung einsetzen.

Und Maya Tharian ergänzt: «Wenn ein Ausländer kriminell wird, ist das nicht gross anders als wenn ein Schweizer kriminell wird – das ist einfach Charakterschwäche.»

Nadine Putscher von der Jungen Mitte Kanton Zürich sieht die Nennung von Nationalitäten aber auch als Chance: «Man kann so mit Vorurteilen aufräumen, wenn man sieht, dass auch Schweizer Bürger Straftaten begehen und nicht nur Ausländer.»

Hier gibt es die ganze Diskussion mit Joséphine Decking (Junge Grüne Kanton Zürich), Maya Tharian (Junge GLP Kanton Zürich), Nadine Putscher (Junge Mitte Kanton Zürich) und Jeffrey Ferpozzi (Junge SVP Kanton Zürich).