Geheimdienstführung muss sich neu bewerben

Der Nachrichtendienst des Bundes hat in der Vergangenheit öfter versagt – auch in Bezug auf den Ukraine-Krieg. Viola Amherd nimmt nun Änderungen vor.

NDB — Bundesrätin Viola Amherd hat für die Staatssekretärs-Stelle eine Kommission eingesetzt. - keystone

Das Wichtigste in Kürze

Der Geheimdienst der Schweiz hat in letzter Zeit kein gutes Bild von sich abgegeben.
Jetzt muss sich das Kader des NBD neu auf ihre Positionen bewerben, ausser der Direktor.
Christian Dussey nehme eine «Transformation des Dienstes» vor.

Beim Nachrichtendienst des Bundes (NBD) nimmt Bundesrätin Viola Amherd die Zügel in die Hand. Denn der Geheimdienst stand wegen diverser Skandale immer wieder in den Schlagzeilen: Dazu gehören Datenlecks, eine verpasste Warnung des Bundesrats vor dem Ukraine-Krieg und illegale Informationsbeschaffung.

Jetzt müssen sich alle Mitglieder der Führung, ausser der Direktor, neu auf ihre Stelle bewerben – beschlossen hat das Amherd selbst. Der Prozess sei «Teil der Transformation des Dienstes, die der Direktor des NDB, Christian Dussey, derzeit durchführt». Das schreibt Sonja Margelist, stellvertretende Kommunikationschefin des Dienstes, auf Anfrage von CH Media.

Christian Dussey ist der einzige im Kader des NDB, der sich nicht neu auf seine Position bewerben muss. - keystone

Als Grund für diese Transformation nennt der NDB auf Anfrage des Schweizer Blattes: «Ein breiteres Spektrum an Bedrohungen und Risiken, das Tempo von Entscheidungen, die Auswirkungen des rasanten technologischen Fortschritts, die Erwartungen der neuen Mitarbeitenden-Generation sowie wandelnde Ansprüche von Kunden und Partnern.»

Vize-Direktor muss von Amherd abgesegnet werden

Für diese Transformation setzt die Bundesrätin sogar eine Findungskommission ein. Das Personal besteht aus drei Bekannten von Amherd: Botschafterin Pälvi Pulli, Chefin Sicherheitspolitik VBS, Marc Siegenthaler, stellvertretender Generalsekretär und Chef Ressourcen VBS, Michel Liechti, Berater für nachrichtendienstliche Fragen von Viola Amherd, Eva Wildi-Cortés, stellvertretende Direktorin und Chefin des Direktionsbereichs Ressourcenmanagement & Strategie beim Fedpol.

Der Direktor des NDB, Christian Dussey, ist der einzige, der seine Position ohne Neubewerbung behält. Auch sein Vize muss sich demnach neu auf seinen Job bewerben, die Vergabe dieser Stelle muss sogar von der Bundesrätin genehmigt werden. «Die übrigen Mitglieder der Direktion werden von Direktor Dussey bestimmt», so der NDB gegenüber der Zeitung.

Befürworten Sie eine Transformation des Nachrichtendienstes des Bundes?

Bei den Mitgliedern der Geschäftsleitung, die ihre Position nicht wieder erhalten, «werden im Rahmen des geltenden Rechts individuelle Lösungen gesucht, zum Beispiel andere Aufgaben innerhalb des NDB».

Die ersten Mitglieder der neuen Führung werden bis Ende des ersten Semesters 2023 ernannt. Die neue Direktion wird aus fünf Bereichsleitenden und einer stellvertretenden Direktorin oder einem stellvertretenden Direktor bestehen.