Frauenquote im Bundesrat fällt durch
Der Antrag kam von ungewohnter Seite: FDP-Ständerat Raphaël Comte verlangte, dass für den Bundesrat sowie auch das Bundesgericht eine Frauenquote eingeführt werde. Bei seinen bürgerlichen Ratskollegen kam er damit nicht durch.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Ständeratskommission lehnt eine Frauenquote für den Bundesrat ab.
- Die Forderung kam aus der FDP, wurde aber offensichtlich nur von links unterstützt.
Das Verdikt der Staatspolitischen Kommission ist deutlich: Mit 9 zu 4 Stimmen lehnt sie den Antrag von FDP-Ständerat Raphaël Comte ab. Dieser hatte gefordert, dass bei Wahlen in den Bundesrat und das Bundesgericht nicht nur Landesgegenden und Sprachregionen, sondern auch die Geschlechter «angemessen» berücksichtigt werden müssen (Nau berichtete).
«Kein zentrales Kriterium»
Das Stimmenverhältnis lässt darauf schliessen, dass Comte nur von den linken Kommissionsmitgliedern unterstützt wurde. Für die Mehrheit war das Kriterium Geschlecht zu wenig wichtig, «im Gegensatz zu den für den Zusammenhalt des Bundesstaates zentralen staatspolitischen Kriterien der Landesgegenden und Sprachregionen», wie es in einer Mitteilung heisst.
Wenn auch noch das Geschlecht als Kriterium hinzugezogen werde, sei die Handlungsfreiheit der Bundesversammlung bei Wahlen zu sehr eingeschränkt.
