Finanzdelegation bewilligt dringliche Kredite

Die Finanzdelegation der Eidgenössischen Räte (FinDel) hat mehrere dringliche Nachtragskredite zum Voranschlag 2022 genehmigt. Zur Stärkung der Energieversorgung der Schweiz stimmte sie einem dringlichen Verpflichtungskredit von 470 Millionen Franken für die Jahre 2022-2026 und einem dringlichen Nachtragskredit von 160 Millionen für das laufende Jahr zu.

Abklärungen des Bundes haben demnach ergeben, dass bereits im Februar 2023 ein mit Gas, Öl oder Wasserstoff betreibbares Reservekraftwerk in Birr AG mit einer Leistung von rund 75 Prozent des AKW Mühleberg betriebsbereit gemacht werden könnte. Der Bund unterzeichnete den entsprechenden Vertrag am Freitag. Dafür hat die FinDel einen dringlichen Nachtragskredit von 160 Millionen Franken für 2022 genehmigt.

Der Bundesrat wird dem Parlament mit der Nachtragsbotschaft II 2022 zudem Nachtragskredite von insgesamt 1,2084 Milliarden Franken für die Bewältigung der Ukrainekrise (1,1367 Milliarden) sowie für das Asylverfahren generell (71,7 Millionen) beantragen. Die FinDel hat davon eine Tranche von 69 Millionen Franken als dringlich genehmigt.

Für die Beschaffung von Impfstoff und Therapeutika gegen Affenpocken bewilligte die FinDel einen dringlichen Nachtragskredit von 8,65 Millionen Franken. Zudem genehmigte sie einen dringlichen Nachtragskredit von 65 Millionen Franken, damit der Bund die Folgen der gestiegenen Passivzinsen finanzieren kann.

Der Bundesrat wird der Bundesversammlung den Verpflichtungskredit und die Nachtragskredite mit der Botschaft für den Nachtrag II zum Voranschlag 2022 zur nachträglichen Genehmigung unterbreiten.