FDP verabschiedet Resolution zur Personenfreizügigkeit

Die FDP unterstütze den freien Personenverkehr, von dem alle profitierten, erklärte Partei-Vizepräsidentin Isabelle Moret am Samstag vor den Delegierten in Airolo. Die Waadtländerin stellte eine Resolution mit dem Titel «Marktzugang dank Personenfreizügigkeit» vor. 223 der anwesenden FDP-Delegierten stimmten der Resolution zu, einer sprach sich dagegen aus und vier enthielten sich der Stimme.

Bestehende Probleme bei der Zuwanderung von Personen aus Drittstaaten könnten nicht durch die Aufkündigung des freien Personenverkehrs gelöst werden, betonte Moret. Das Freizügigkeitsabkommen biete dem Wirtschaftsstandort Schweiz, aber insbesondere auch den einzelnen Bürgern grosse Vorteile.

Mit der Annahme der Resolution wiesen die FDP-Delegierten die SVP-Initiative für eine Begrenzung der Zuwanderung zurück. Laut den Delegierten gefährdet diese Initiative die bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union ohne dabei die Probleme durch die Zuwanderung zu lösen. Der freie Personenverkehr begünstigt laut der FDP hingegen Innovation und Wettbewerbsfähigkeit.

Aussenminister Ignazio Cassis äusserte vor den 280 Delegierten seine Hoffnung auf einen schnellen Abschluss des institutionellen Rahmenabkommens mit der Europäischen Union. Er erinnerte daran, dass der Bundesrat den bilateralen Weg damit stärken wolle. Das Ziel sei ein Abschluss bis im nächsten Oktober.