Fairfood: Viele Kritiker aus der SP schweigen

Den Initianten der Fairfood-Initiative könnte der grosse Coup gelingen. Auch, weil sich prominente SP-Politiker einen Maulkorb auferlegen.

SP Levrat Nordmann — SP-Präsident Christian Levrat im Gespräch mit SP-Fraktionschef Roger Nordmann im Nationalratssaal. - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

Die Fairfood-Initiative hat reelle Chancen, eine Mehrheit zu finden.
Die SP kämpft im Ja-Lager, doch ihre prominentesten Exponenten sagen Nein.
Allerdings ziehen sich diese zurück und ebnen damit den Weg zu einem Ja.

Die politische Sommerpause ist vorbei. Und mit dem Umfrage-Knall am letzten Freitag zu den Ernährungsinitiativen ist auch die Hektik zurück. Gemäss dieser wollen 78 Prozent der Fairfood-Initiative zustimmen.

Das sorgt vor allem in den mächtigen Verbänden, den bürgerlichen Parteien und im Bundesrat für eine gewisse Nervosität. Doch auch bei den Sozialdemokraten dürfte das Ergebnis für Diskussionen sorgen.

Die SP beschloss an ihrer Delegierten-Versammlung Ende Juni «mit grosser Mehrheit» die Ja-Parole. Damit zieht sie in den Kampf gegen ihren eigenen Bundesrat. Gesundheitsminister Alain Berset vertritt das Nein der Landesregierung.

Bundesrat kämpft für Nein, Fraktionschef schweigt

Dazu werde er sich in den verbleibenden Wochen vor der Abstimmung am 23. September in Interviews äussern, in der «Arena» auftreten und auch sonst die bundesrätliche Haltung erläutern, sagt ein Sprecher auf Anfrage.

Bundespräsident Alain Berset, Vorsteher des Eidgenössischen Departements des Innern (EDI), spricht vor den Medien in Bern. - Keystone

Doch nicht nur der eigene Bundesrat hält wenig von der Initiative. Fraktionspräsident Roger Nordmann stimmte im Frühling im Nationalrat ebenfalls mit Nein. Auf Anfrage von Nau sagt er nun bloss: «Ich werde mich nicht äussern.»

Ähnlich sieht die Situation bei Parteipräsident Christian Levrat aus. Der Freiburger enthielt sich bei der Abstimmung im Ständerat – wohlwissend, dass der Entscheid der Delegierten damals noch ausstand. Eine Anfrage liess der SP-Boss bisher unbeantwortet.

SP-Konsumentenschützerin ohne Empfehlung

Hintergrund der parteiinternen Spaltung: Viele Linke befürchten nach einem Ja zur Fairfood-Initiative höhere Lebensmittelpreise. Davor warnte SP-Nationalrätin und Konsumentenschützerin Prisca Birrer-Heimo bereits im Parlament, enthielt sich dann aber.

Prisca Birrer-Heimo, SP-Nationalrätin und Konsumentenschützerin. - Keystone

Auf Anfrage sagt sie nun bloss: «Ich sehe die Vorteile der Initiative, aber auch die Risiken und Nebenwirkungen.» Sie befürchtet, dass die Schweizer Standards für Lebensmittel sinken könnten, weil gewisse Produkte auch nach einem Ja importiert werden müssten – ausländische Produzenten aber wohl nicht ihre Standards anpassen wollen. Sie bleibt indes bei ihrer Stimmfreigabe.

Einige Kritiker wie Ständerätin Anita Fetz haben sich kürzlich in der «NZZ» geäussert, doch ansonsten herrscht bei den Nein-Sagern der SP ohrenbetäubendes Schweigen. Dies dürfte zu einem geschlossenen Ja von links zur grünen Initiative beitragen.