Faire Preise für Importprodukte
Die Bundeskanzlei gibt bekannt, dass die Initiative für faire Preise für Importprodukte vor das Volk kommt. Das Kartellgesetz soll verschärft werden.
Das Wichtigste in Kürze
- 107'889 gültige Unterschriften kamen für die Initiative für faire Preise für Importprodukte zusammen.
- Der Verfassungsartikel soll unter anderem dafür sorgen, dass Schweizer im Online-Handel nicht mehr diskriminiert werden.
- Die Preisunterschiede zum Ausland seien nur in geringem Mass verständlich.
Das Schweizer Stimmvolk wird sich über
die Initiative für faire Preise für Importprodukte äussern können. Die
Bundeskanzlei gab am Freitag bekannt, dass die Initiative mit 107'889 gültigen
Unterschriften formell zustande gekommen ist.
Die Initiative «Stop der Hochpreisinsel
– für faire Preise» soll verhindern, dass auf Kosmetika, Kleider und anderen
importierten Produkten ein «Zuschlag Schweiz» erhoben werden kann.
Die Preisunterschiede zum Ausland seien nur in geringem Mass auf die höheren Schweizer Lohn-, Infrastruktur- oder Mietkosten zurückzuführen, argumentieren die Initianten.
Mit der Volksinitiative soll der Bund verpflichtet werden, das Kartellgesetz zu verschärfen. Künftig sollen mehr Unternehmen einer Missbrauchskontrolle unterstehen. Der faktische Beschaffungszwang von überteuerten Waren und Dienstleistungen soll aufgehoben werden. Lieferverweigerungen und unrechtmässige Preisdiskriminierungen durch marktmächtige Unternehmen würden so unterbunden, so die Initianten.
Der Verfassungsartikel soll zudem dafür sorgen, dass Schweizer im Online-Handel nicht mehr diskriminiert werden. Nicht von der Volksinitiative betroffen sind unter anderem landwirtschaftliche Produkte, die unter das Agrarregime fallen.
