Fair Preis Initianten sehen Schritt in richtige Richtung

Als Schritt in die richtige Richtung sehen die Fair-Preis-Initianten den indirekten Gegenvorschlag des Bundesrates an, den «Schweiz» zu umgehen.

(V.l.) Prisca Birrer-Heimo, Nationalrätin SP-LU, Casimir Platzer, Co-Präsident Initiativkomitee und Präsident Gastrosuisse, Fabio Regazzi, Nationalrat CVP-TI, und Anita Fetz, Ständeratin SP-BS, bringen Schachteln mit Unterschriften zur Einreichung der Eidgenössischen Volksinitiative «Stop». - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

Die Fair-Preis-Initianten sehen in dem Gegenvorschlag des Bundesrats einen guten Ansatz.
Für einen Rückzugsentscheid ist es aber noch zu früh.

Enttäuscht, dass ihre Fair-Preis-Initiative vom Bundesrat nicht unterstützt wird, sind alle drei Co-Präsidierenden der Vereins «Stop der Hochpreisinsel». Allerdings sei die Stossrichtung des indirekten Gegenvorschlags richtig, sagte Prisca Birrer-Heimo, Präsidentin der Stiftung für Konsumentenschutz, heute Mittwoch der Agentur Keystone-SDA.

Damit meint sie die Ausdehnung des Missbrauchsverbots von marktbeherrschenden auf relativ marktmächtige Unternehmen. Allerdings schätzt sie die dafür vorgesehenen Kriterien als zu beschränkt ein. «Wir erwarten hier noch klar Verbesserungen», sagte Birrer-Heimo. Für eine Rückzugsentscheidung sei es noch zu früh.

Co-Präsident bedauert Ablehnugn des Geoblockings

Wie sie bedauert auch Casimir Platzer, Präsident Gastrosuisse, dass der Bundesrat beim Geoblocking – dem Abblocken von Konsumenten vom Online-Handel im Ausland – keinen Handlungsbedarf sieht.

Roland Goethe, Präsident des Wirtschaftsverbandes Swissmechanic, der 1400 KMU in der Maschinen-, Elektro- und Metallbranche vereint, zeigte sich erfreut, dass «Bewegung aufgekommen» sei. Das Hauptargument der Initianten sei vom Bundesrat ernst genommen worden, sagte er Keystone-SDA.