Fair Preis Initianten fordern Nachbesserungen beim Gegenvorschlag

Der Verein «Stopp der Hochpreisinsel – für faire Preise» sieht im bundesrätlichen Entwurf für einen indirekten Gegenvorschlag zur Fair-Preis-Initiative mehr einen Papiertiger als ein ernstzunehmendes Bekenntnis zu fairen Wettbewerbspreisen. Er fordert Nachbesserungen.

Der Verein bedauert in einer Mitteilung von heute Montag, dass der Bundesrat die Fair-Preis-Initiative zur Ablehnung empfiehlt. Immerhin anerkenne er mit dem indirekten Gegenvorschlag zumindest den Handlungsbedarf bei den ungerechtfertigten Schweiz-Zuschlägen auf importierten Waren und Dienstleistungen.

Begrüsst wird, dass der Bundesrat das Konzept der relativen Marktmacht und damit die Ausweitung der geltenden Missbrauchskontrolle im Kartellgesetz verankern will. Dies sei ein Kernanliegen der Volksinitiative.

Der Verein «Stopp der Hochpreisinsel – für faire Preise» ruft den Bundesrat beziehungsweise das Parlament aber dazu auf, den vorliegenden Gegenentwurf nachzubessern. So regle dieser aktuell nur den grenzüberschreitenden Handel. Inländische Sachverhalte müssten aber ebenfalls erfasst werden: Denn auch im Inland tätige relativ marktmächtige Unternehmen könnten bestehende Abhängigkeiten missbräuchlich ausnutzen.

Zudem sei das Konzept der relativen Marktmacht sowohl auf Anbieter aus auch auf Nachfrager anzuwenden. Auch sollte eine diskriminierungsfreie Online-Beschaffung durch ein Verbot von Geoblocking sichergestellt werden. Das Problem von Knebelverträgen bei Buchungsplattformen sollte separat umgesetzt werden.

Hinter der Fair-Preis-Initiative stehen die Stiftung für Konsumentenschutz, Gastrosuisse und der Wirtschaftsverband Swissmechanic, der 1400 KMU in der Maschinen-, Elektro- und Metallbranche vereint. Das Volksbegehren war im vergangenen Dezember eingereicht worden. Die Vernehmlassung zum indirekten Gegenvorschlag dauert bis am 22. November 2018.